Presseaussendung · 13.04.2018 Länder begrüßen neuen Anlauf zur Harmonisierung der Mindestsicherung Konferenz der Sozialreferentinnen und -referenten der Länder mit LR Wiesflecker und LR Bernhard

Kritik äußerte Landesrätin Wiesflecker zur von der Bundesregierung angekündigten Kürzung des AMS-Förderbudgets: "Es ist nicht verständlich, warum gerade in Zeiten einer guten Wirtschaftslage vor allem bei Älteren, Langzeitarbeitslosen, weniger Qualifizierten und Flüchtlingen gespart werden soll, also genau bei jenen Gruppen, die besonders stark armutsgefährdet sind." Die Betroffenen würden so in die Mindestsicherung gedrängt, das wiederum führe zu Mehrausgaben für Länder und Gemeinden. "Die Länder fordern daher vom Finanzminister und der Sozialministerin, sich gegen derartige Kostenverschiebungen einzusetzen bzw. für einen entsprechenden Kostenausgleich für die Länder und Gemeinden zu sorgen", so Wiesflecker.

Ebenso wurde erneut klargestellt, dass das Angebot des Bundes zum finanziellen Ausgleich nach der Abschaffung des Pflegeregresses bei weitem nicht ausreichend ist. "Den Ländern entstehen enorme Einnahmenausfälle – nicht zuletzt auch, weil der Bund keine Übergangsregelung geschaffen hat – und darüber hinaus enorme Mehrausgaben für zusätzliche Pflegebetten", erläutert Wiesflecker. In dieser Frage wurde für kommende Woche eine Einladung des Finanzministers zu neuen Gesprächen mit den Ländern angekündigt.

Inklusion weiter vorantreiben

Im Zusammenhang mit einem Tagesordnungspunkt zur Ausbildungspflicht bis 18 regte Landesrat Bernhard an, im Sinne der Gleichstellung diese Regelung auch auf Menschen mit Behinderung auszudehnen. Er verwies  auf eine Reihe bestehender Projekte in Vorarlberg, etwa "Integrative Ausbildungszentren" wie das Hotel Viktor, die Kreativgruppe im Schulheim Mäder oder die Jupident-Angebote. Aus dem Vorarlberger Sozialfonds werden dafür jährlich rund 1,7 Millionen Euro aufgebracht.

Ebenfalls im Sinne der Inklusion ersuchen die Länder den Bund, eine Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes auf den Weg zu bringen. "Wir wollen, dass Unternehmen auch für die Anstellung von Menschen mit schwerer Behinderung von der Ausgleichstaxe befreit werden. Dadurch können die Beschäftigungschancen dieser Menschen verbessert werden", erläutert Landesrat Bernhard.

Außerdem erneuerte die Konferenz ihre Aufforderung an den Bund nach Einrichtung eines Inklusionsfonds. Und auch das Ersuchen, Mindessicherungsbeziehende weiterhin in die Krankenversicherung einzubeziehen, ist u.a. im Interesse von Menschen mit Behinderung zu sehen.