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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Mittwoch, 18.4.2018 13:58 Uhr

Sicherheit/Gesetzgebung/Gantner

Landesrat Gantner: Wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit

Maßnahmenpaket des Bundes für erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden

Bregenz (VLK) – Mit dem neuen Sicherheitspaket des Bundes wird laut Sicherheitslandesrat Christian Gantner ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden und Polizei gesetzt. "Die Gesetze, Mittel und Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung sind laufend an neue Bedrohungen und technologische Entwicklungen anzupassen, um den Sicherheitsbehörden und der Exekutive die geeigneten Ermittlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Dabei gilt: nicht alles was technisch möglich, sondern nur soviel wie unbedingt erforderlich ist", so Landesrat Gantner.

Die Modernisierung der Überwachungsmöglichkeiten von internetbasierter Kommunikation im Einzelfall sowie die gezielte Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten bei einem konkreten Tatverdacht nach richterlichem Beschluss seien notwendig, um schwere Straftaten besser feststellen bzw. verhindern zu können.

Auch der Ausbau der Nutzung von Videoüberwachung und die Kennzeichenerfassung ermöglichen es den Behörden, zur Strafverfolgung leichter zugreifen zu können und gewisse Aufzeichnungen länger verfügbar zu haben. Durch die künftige Registrierung von Pre-Paid-Karten kann weiters verhindert werden, dass Mobiltelefone insbesondere bei Verbrechen anonym genutzt werden können. Schließlich fördert die Einführung von Sicherheitsforen im Rahmen der Initiative "Gemeinsam.Sicher" die Zusammenarbeit von Polizei, Privaten und Vereinen und trägt im Sicherheitsbereich zu wirkungsvollen Lösungen auf regionaler Ebene bei.

"Durch eine zukunftsfähige und effektive Zusammenarbeit der Sicherheitspartner können wir unser hohes Sicherheitsniveau mit der bundesweit höchsten Aufklärungsquote bei Kriminaldelikten weiterhin erhalten", ist Landesrat Christian Gantner überzeugt.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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