Presseaussendung · 24.04.2018 Mit vollem Einsatz für die regionale Sicherheit LH Wallner und LR Gantner erläuterten Schwerpunkte der Sicherheitsarbeit

Der Landeshauptmann hob die gut funktionierende Sicherheitspartnerschaft zwischen Bund und Land hervor. In der Umsetzung des vor zwei Jahren vereinbarten Sicherheitspakets geht es insbesondere um die Gewährleistung einer ausreichenden Personalstärke der Polizei. Weitere Schwerpunkte sind die wirksame Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, die Einsatzfähigkeit des Bundesheers durch Aufstockung der im Land stationierten Kräfte sowie der Aufbau eines modernen Digitalfunknetzes für das Hilfs- und Rettungswesen. Für Landesrat Gantner ist neben der Aus- und Weiterbildung der Sicherheitskräfte sowie einer zeitgemäßen Infrastruktur und Ausstattung auch das Ehrenamt ein großes Kapital für die Sicherheit.

Die Aufstockung des Personalstandes bei der Polizei wird angesichts wachsender Aufgaben kontinuierlich vorangetrieben, damit Vorarlberg das Bundesland mit der höchsten Aufklärungsquote (2017: 60 Prozent, zum Vergleich: 50 Prozent im Bundesschnitt) bleibt. Derzeit umfasst der Exekutivdienst in Vorarlberg 917 Planstellen. 149 Polizeischülerinnen und -schüler befinden sich aktuell im Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Feldkirch in Ausbildung. In den Jahren 2016 und 2017 haben drei Kurse begonnen, auch für 2018 ist für Juli bereits ein weiterer Kurs fixiert. Ziel ist die Aufstockung der Exekutive auf künftig 1.050 Planstellen.

Auch die Bürgernähe im Rahmen der Initiative "GEMEINSAM.Sicher in Vorarlberg" soll weiter gestärkt werden, so Landesrat Gantner: "Wir wollen wieder den 'Dorfpolizisten' und eine Kultur des Hinschauens statt Wegschauens etablieren."

Die konsequente Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zeigt Wirkung: 30 Betriebsschließungen und fast 250 beschlagnahmte Automaten im letzten Jahr und heuer. Die "SOKO illegales Glücksspiel Vorarlberg" werde weiter streng vorgehen, und zwar nicht nur aus sicherheitspolizeilichen Gründen, sondern vor allem auch aus gesellschaftspolitischer Sicht und im Interesse des Spielerschutzes, erklärte Gantner.

Beim Bundesheer gilt es für Landeshauptmann Wallner eine bereits eingeleitete Schwächung der Einsatzfähigkeit wiederherzustellen. Er verwies auf die vereinbarte Bundesheer-Stärkung in Vorarlberg durch ein eigenständiges Jägerbataillon 23 in der Walgau-Kaserne mit einer Kampfunterstützungskompanie und einer zusätzlichen vierten Kompanie sowie ein Militärkommando mit klarer Zuständigkeit für die regionale Truppenführung und Miliz samt spielfähiger Militärmusik. Diese Zusagen seien vom Bund auch nach dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums einzuhalten, so Wallner.

Mit der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle (RFL) verfügt Vorarlberg über eine sehr leistungsfähige Koordinationsstelle für Alarmierungen und Einsätze. Mit dem Aufbau des "Digitalfunks BOS Austria" im Rahmen eines mehrjährigen Programms (2016 bis 2021) wollen der Bund und die Länder österreichweit für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ein durchgängig verfügbares und standardisiertes Funksystem einrichten. Entsprechend der im Jänner 2017 getroffenen Vereinbarung zwischen dem Land Vorarlberg, den Vorarlberger Gemeinden und dem Innenministerium zum Aufbau und Betrieb eines Digitalfunknetzes in Vorarlberg werden Land und Gemeinden gemeinsam rund 16,5 Millionen Euro aufbringen, etwa in derselben Größenordnung wird auch der Bund investieren.