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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 7.5.2018 11:53 Uhr

Politik/Landtag/Sonderegger

Vorarlberger Landtag beschließt Änderung des Volksabstimmungsgesetzes und Gemeinderechtsnovelle

Debattenschwerpunkte der vierten Landtagssitzung am 9. Mai 2018

Bregenz (VLK) – Zu Beginn der kommenden Sitzung am Mittwoch, 9. Mai 2018, 9.00 Uhr, finden die Angelobung eines Abgeordneten sowie die dadurch erforderlichen Neuwahlen in die Ausschüsse statt. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel „Mängel im Informations- und Krisenmanagement der schwarz-grünen Landesregierung behindern Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger“. Dieses Thema wurde turnusmäßig von der FPÖ vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.

Im Anschluss folgt an die Aktuelle Stunde folgt die Diskussion und Beschlussfassung über folgende Gesetzesänderungen:

  • Die Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes macht künftig die Absage einer Volksabstimmung – auch im fortgeschrittenen Verfahrensstadium – innerhalb enger Grenzen möglich.

  • Die Sammelnovelle zur Änderung des Gemeinderechts sieht eine Reihe von Neuerungen vor, beispielsweise die Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzuges oder klarere Regelung des Anfragerechts von Gemeindevertretern. Für die Wahlen in die Gemeindevertretung und die Wahl des Bürgermeisters sollen zukünftig getrennte Stimmzettel verwendet werden. Ebenso sieht die Novelle eine Neuregelung der Befangenheit bei Flächenwidmungen vor.

  • Die Sammelnovelle zum Datenschutz-Anpassungsgesetz trägt der mit entsprechenden Rechnung

    Dringliche Anfragen machen die VP zur „digitalen Agenda“ und die NEOS zur überregionalen Raumentwicklung in Vorarlberg namhaft.

    Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der vierten Landtagssitzung des Jahres:

  • Evaluierungsbericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Umsetzung der Empfehlungen 2014 – 2016 im Bereich des Landes“

  • Pensionssystem

  • Glücksspielgesetz des Bundes

  • Unterstützung für Studierende

  • Mangelberufe und Arbeitsmarkt

  • Kinderbetreuungsgipfel

  • Tätigkeitsbericht 2017 der Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Vorarlberg

  • Tätigkeitsbericht 2017 des Tiergesundheitsfonds

  • Entwicklung eines regionalen Schlacht- und Verarbeitungszentrums

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben.“

Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.

Die Angelobung eines Abgeordneten, die Neuwahlen in die Ausschüsse und die Aktuelle Stunde werden auf „Unser Vorarlberg“ live auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.

Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

Infobox

Redakteur/in: Mathias Bertsch (LageplanFahrplan)


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