Presseaussendung · 06.06.2018 LH Wallner bei Städtetag: "Bund muss Pflege zu Hause und Kinderbetreuung auf Agenda nehmen" Vorarlberger Landeshauptmann drängt bei Städtetag auf rasche Verhandlungen: "Für die noch offenen Fragen braucht es zügig einvernehmliche und tragfähige Lösungen"

Landeshauptmann Markus Wallner nutzte die heutige Eröffnung des Österreichischen Städtetags in Feldkirch für einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung. "Österreichs Städte und Gemeinden sind jene Körperschaften, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten sind. Sie wissen ganz genau, wo der Schuh drückt und welche Herausforderungen zu lösen sind", so Wallner. "Die Zeit drängt: Die Bundesregierung muss Pflege und Kinderbetreuung eine höhere Priorität einräumen. Was es braucht ist eine mittel- und langfristige Strategie zur Stärkung der Pflege zu Hause – daran führt kein Weg vorbei". Dass die stationäre Pflege, die für den Staat die teuerste aller Varianten sei, für die Betroffenen plötzlich zur günstigsten wird, sei eine Entwicklung in die falsche Richtung. "Stattdessen müssen wir die ambulante Pflege stärken – die Menschen wollen so lange es geht daheim gepflegt werden", unterstrich der Landeshauptmann.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Vehement einfordern werde man auch die finanzielle Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Kinderbetreuung. "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Frage von ganz entscheidender Bedeutung. Und dafür brauchen wir entsprechende Mittel und vor allem Planbarkeit", verdeutlichte der Landeshauptmann. Länder und Gemeinden wären weiterhin auf die Hilfestellung von Seiten des Bundes angewiesen. Der Bund müsse zügig in Verhandlungen über die künftige Finanzierung eintreten. "Ich rechne mit positiven Gesprächen, da im Regierungsprogramm auf Bundesebene ebenso festgehalten ist, dass die Kinderbetreuungsangebote weiter flächendeckend ausgebaut werden sollen". Wallner unterstrich einmal mehr, dass es sinnvoll sei, die drei vorhandenen 15a-Vereinbarungen zu einer zusammenzufassen. "Das würde das Abholen der Mittel, was derzeit sehr aufwendig und komplex ist, erheblich vereinfachen".