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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Dienstag, 26.6.2018 10:56 Uhr

Landtag/EU/Politik/Sonderegger

EU-Ratsvorsitz im Mittelpunkt der Landtagspräsidentenkonferenz

Landtagspräsident Sonderegger bei Konferenz in der Steiermark

Bad Aussee (VLK) – Am Montag (25. Juni) trafen sich die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten aus Österreich, darunter auch Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger, sowie der Präsident des Bundesrates zur Landtagspräsidentenkonferenz in der Steiermark. Im Rahmen der Tagung haben die Parlamentarier eine Stellungnahme an die Bundesregierung zur EU-Ratsvorsitzführung beschlossen. Debattiert wurde aber auch, wie das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt werden kann.

Mit der "Erklärung von Bad Aussee" beschloss die Landtagspräsidentenkonferenz eine Stellungnahme an die Bundesregierung, in der diese ersucht wird, einzelne länderrelevante Themen im Rahmen des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes Österreichs in der zweiten Jahreshälfte besonders zu berücksichtigen. Anliegen und Beiträge von Regionen und Landtagen sollen im Sinne einer besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und der Verhältnismäßigkeit einen größeren Stellenwert erhalten, wie Landtagspräsident Harald Sonderegger betont. Weiters gelte es, die Interessen der Länder auch beim mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Finanzkontrolle der regionalen Verwaltungen sollen Mehrfach- und überschneidende Prüfungen durch eine verbesserte Abstimmung der Landesrechnungshöfe mit dem Bundes- sowie dem Europäischen Rechnungshof vermieden werden.

Abseits der Erklärung stand vor allem das Vertrauen in die Politik im Fokus der Beratungen unter dem Vorsitz der steirischen Landtagspräsidentin Bettina Vollath. Die zunehmende Distanz und Skepsis gegenüber politischen Parteien und ihren Akteurinnen und Akteuren würden zeigen, dass das für die Demokratie so wichtige Vertrauen leicht schwindet. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalparlamente griffen deshalb dieses wichtige Thema aktiv auf. Nach einem Impulsvortrag mit dem renommierten Theologen und Philosophieprofessor Clemens Sedmak (Leiter des Zentrums für Ethik und Armutsforschung der Universität Salzburg, Präsident des Internationalen Forschungszentrums für soziale und ethische Fragen in Salzburg) debattierten sie vor allem die Ursachen – wie z.B. Unsicherheiten und Ängste vor der Zukunft oder fehlende Transparenz bei Entscheidungsprozessen – und mögliche Strategien, wie dieses Vertrauen wieder gestärkt werden könnte.

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Redakteur/in: Mathias Bertsch (LageplanFahrplan)


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