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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Sonntag, 1.7.2018 10:00 Uhr

Europa/EU-Vorsitz/Wallner/Sonderegger

Subsidiarität: LH Wallner holt EU-Konferenz nach Vorarlberg

Europäische Konferenz tagt Mitte November in Bregenz: „Bregenzer Erklärung“ soll zu einem Kurswechsel in der EU zu mehr Bürgernähe beitragen

Bregenz (VLK) – Mit 1. Juli übernimmt Österreich den Vorsitz in der EU. Im Zuge dieses sechsmonatigen Ratsvorsitzes findet auch eine Europäische Konferenz in Bregenz statt. Im Rahmen des Ratsvorsitzes werden wichtige Themen behandelt, die auch die Länder betreffen. Dazu zählen Migration und Außengrenzschutz, Kompetenzverteilungen sowie der Haushalt der EU. „Subsidiarität als Bauprinzip Europa“ lautet das Thema der zweitägigen Veranstaltung, die Mitte November über die Bühne gehen wird, informierten Landeshauptmann Markus Wallner und Landtagspräsident Harald Sonderegger.

Auf der Konferenz werden rund 200 Vertreter aus Österreich und der EU erwartet. Subsidiarität heißt, dass eine Aufgabe möglichst von der den Bürgern am nächsten stehenden Einheit übernommen werden soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können, erklärt der Landeshauptmann: „Im Rahmen der Konferenz soll Subsidiarität als Grundprinzip der Europäischen Integration in den Mittelpunkt gerückt werden.“ Wallner sieht gerade die Bodenseeregion als „herausragendes Beispiel, wie gut eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniert“. Die Ergebnisse der Tagung werden in die „Bregenzer Erklärung“ fließen – für Landeshauptmann Wallner ein „wichtiger Beitrag zu mehr Bürgernähe in der EU“.

Große Bedeutung der EU aus Vorarlberger Sicht

Die EU hat aus Vorarlberger Sicht eine große Bedeutung – nicht nur als größter Wirtschaftspartner, betont Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Gerade bei der Klärung der Verteilung von Zuständigkeiten und der Beantwortung der Frage, wo ein Mehr bzw. wo ein Weniger an EU richtig sein wird, sind die Regionen die richtigen Ansprechpartner. Ich bin gespannt, welche Erkenntnisse die Task Force ‚Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit‘ der Europäischen Kommission dazu präsentieren wird.“

Finanzen bzw. Finanzkontrolle

„Ein Thema, das uns vielfach betrifft, stellen die europäischen Finanzen bzw. ihre Kontrolle dar“, sagt der Landtagspräsident: „Beim mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 – einschließlich den Vorschlägen für die nächste Programmgeneration sowie bei den künftigen Eigenmitteln – müssen auch die Interessen der Länder berücksichtigt werden“. Darüber hinaus sollen im Sinne der Subsidiarität Angelegenheiten der externen öffentlichen Finanzkontrolle zwischen supranationalen, nationalen und den unabhängigen regionalen Rechnungskontrollbehörden (Landesrechnungshöfe) abgestimmt werden – Sonderegger: „Damit ließe sich letztlich effizienter kontrollieren“.

Kohäsionspolitik

Der Kohäsionspolitik der EU als bedeutender Eckstein für einen solidarischen Beitrag zur Stärkung der EU kommt besonderes Augenmerk zu: Die Nachfolge zur EU-2020-Strategie muss langfristig tragfähig sein. Für Landeshauptmann Wallner und Landtagspräsident Sonderegger ist klar: „Zukunftsfit zu machen heißt: Bewährtes fortführen und optimieren – teilweise vereinfachen und flexibler gestalten. Die zukünftige Kohäsionspolitik der EU soll vor allem den Herausforderungen vor Ort gerecht werden.“

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Redakteur/in: admin (LageplanFahrplan)


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