• Investitionen in die Krankenhäuser
• weitere Impulse durch den Vorarlberger Gesundheitsfonds
• Weiterentwicklung der Gesundenuntersuchungen
• Schwerpunkte bei Nachsorgeeinrichtungen und Rehabilitation

Drogenpolitik mit Augenmaß

Schädlicher Gebrauch und Abhängigkeit von Rauschmitteln sind große sozialmedizinische und gesellschaftliche Herausforderungen. Ziel ist es, weiterhin Missbrauch sowie Abhängigkeit von Drogen und Alkohol durch präventive Maßnahmen einzudämmen und ein breit gefächertes Therapieangebot zugänglich zu machen.

Der große Schritt in die Welt des Lernens

Der Kindergarten als vorschulische Bildungseinrichtung ermöglicht den Kindern einen spielerischen Zugang zur Welt des Lernens. Kinder sollen gemäß ihren Anlagen und Entwicklungsmöglichkeiten gefordert und gefördert werden. Ein moderner Bildungs- und Erziehungsplan ist dafür die Grundlage. Die Angebote der Kindergärten werden zunehmend flexibler und den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst. Mit dem Projekt „Von einer Hand in die andere“ wird der Übergang in die Schule erleichtert. Darüber hinaus ist der Ausbau der Schülerbetreuung eine stetige Herausforderungen der nächsten Jahre. Schülerbetreuung muss vor Ort wachsen, sie muss bedarfsgerecht und freiwillig sein. Die von den Gemeinden und dem Land Vorarlberg geschaffenen Rahmenbedingungen sollen dies erleichtern. Ausgezeichnet entwickelt sich auch die Kooperation zwischen Schule, Wirtschaft, Sozialpartnerschaft und allen Bereichen der Schulpartnerschaft.

Ländle-Sport ist Spitze

Das Land Vorarlberg ist ein verlässlicher Partner des Breitensports und des Spitzensports. Wir wollen Kinder und Jugendliche mit besonderen sportlichen Begabungen möglichst früh fördern. Wir stehen für eine enge Partnerschaft und Vernetzung zwischen Sportvereinen und Schulen. Sport ist auch ein starker wirtschaftlicher Faktor für unser Land und wir wollen daher das Sportstättenkonzept weiterentwickeln.
Zahlreiche Projekte wie z.B. das Vorarlberger Olympiaförderungsmodell Projekt „Leistungssport und Berufsausbildung“, Investitionen in die Infrastrukturen oder Unterstützungen von Großveranstaltungen (Euroteam 2004, Weltgymnaestrada 2007) werden weiterverfolgt.

Kunst und Kultur als Herausforderung

Die Vorarlberger Kulturszene hat sich beachtlich entwickelt. Durch ein umsichtiges Kulturmanagement soll das offene Klima für künstlerisches Schaffen gepflegt werden. Wir wollen daher die Vielfalt unserer Kulturszene durch ein breites Förderangebot erhalten. Darüber hinaus wollen wir durch Investitionen im Bereich Infrastruktur Voraussetzungen verbessern.

Jugendarbeit in Vorarlberg

Ein Schwerpunkt im Bereich der Jugend ist die Beteiligung. Unser langfristiges Ziel ist es, die Kinder- und
Jugendbeteiligung zu einem kontinuierlichen Prozess auf Landesebene zu vertiefen und in den Gemeinden entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen aufzubauen und zu verankern. Unser Ziel ist es die Grundlagen für eine intensive Jugendbeteiligung in den Gemeinden durch Beratung, durch Koordination und Vernetzung weiter zu verbessern.

Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen sollen befähigt werden, ein möglichst eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft mit persönlichem Freiraum zu führen. Wir fördern die Chancengleichheit von Menschen mit und ohne Behinderungen und stärken das Bewusstsein der Bevölkerung für die Solidarität mit pflege- und hilfsbedürftigen Menschen. Wir planen ein neues Konzept für Behindertenhilfe und Rehabilitation, gestützt durch Privatinitiative und Selbsthilfe und wollen eine intensive Vernetzung der unterschiedlichen Reha-Programme. Den Ausbau und die Weiterentwicklung des Leistungsangebotes im Bereich Wohnen für Menschen mit mentaler Behinderung und die Weiterentwicklung und Optimierung der Leistungen im Bereich der beruflichen Rehabilitation streben wir an.

Nachhaltiges Denken und Handeln

Unserem Grundsatz der Nachhaltigkeit zufolge kommt der Verringerung des Energieverbrauchs und der daraus erwachsenden geringeren Umweltbelastung (Verminderung der Treibhausgasemissionen) hohe Bedeutung zu. Wir wollen so leben und wirtschaften, dass wir die Chancen kommender Generationen erhalten, das heißt nicht vom Kapital, sondern von den Zinsen zu leben. Grundlage unserer Arbeit ist das
Energiekonzept 2010.

Vorrang in der Energiepolitik des Landes hat daher das Energiesparen sowie der Ausbau erneuerbarer Energieträger. Wir konzentrieren uns neben der Wasserkraft auf Biomasse, Solarenergie sowie Biogas und Energie aus Wärmepumpen, was sich nicht nur positiv auf das Klima, sondern auch auf die Wertschöpfung im ländlichen Raum auswirkt.

Eine wichtige Aufgabe der Wasserwirtschaft des Landes ist die Sicherung des heimischen Trinkwassers, durch Erhalt der guten Wasserqualität und Versorgungssicherung. Hinzu kommt die Fortführung des Trinkwasservorsorgekonzeptes und der weitere Ausbau des Hochwasserschutzes.

Die guten Abfallwirtschaftsdaten und die Verwertungsquote der letzten Jahre zeigt, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Trotzdem gilt es die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung weiter zu stärken.

Mit der Erarbeitung eines räumlichen Entwicklungsleitbildes für das Rheintal wird eine neue Seite für die Weiterentwicklung aufgeschlagen. Gemeindekooperation, nachhaltige Siedlungsentwicklung und Freiraumstärkung sind die Kernanliegen dieses Projektes.

Wertschätzung bäuerlicher Arbeit bringt Wertschöpfung

Wir geben auch weiterhin ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ländlichen Raums ab. Die zeit- und arbeitsintensive Leistung unserer Bäuerinnen und Bauern im Rahmen des naturverträglichen Arbeitens und Wirtschaftens ist für die dauerhafte Nutzung und Pflege der Grünland dominierten Kulturlandschaft unverzichtbar.

Den erfolgreichen Vorarlberger Weg wollen wir in einer breiten partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Land- und Forstwirtschaft mit Tourismus, Handel und Gewerbe fortführen.

Umweltschonende Verkehrsabwicklung

Derzeit wird das Verkehrskonzept überarbeitet. Im Rahmen eines ausführlichen Begutachtungsverfahrens sollen alle interessierten Vorarlbergerinnen und Vorarlberger die Möglichkeit zur Meinungsäußerung bekommen. Das Ergebnis wird als verkehrspolitische Leitlinie mit Handlungsschwerpunkten für die nächsten zehn Jahre dienen.

Ziel der Verkehrspolitik ist es, die Mobilitätsbedürfnisse im Lande möglichst umweltfreundlich zu gewährleisten durch Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Bahninfrastruktur und auch des Fahrradverkehrs.

Durch ein durchdachtes Mobilitätsmanagement sollen weitere Anreize geschaffen werden.

Es geht nicht nur darum, neue Ideen zu entwickeln, sondern vor allem bestehende Ideen und Maßnahmen zu verbreiten, zu vernetzen und zu koordinieren.

Im Bereich des Straßenbaus bedarf es noch einiger notwendiger Netzergänzungen mit dem Ziel, neben der
Erhöhung der Verkehrssicherheit die Entlastung dicht besiedelter Ortskerne vom Durchgangsverkehr zu gewährleisten.

Leistungsfähig und modern

Impulse für Arbeit und Beschäftigung

Arbeit und Bildung sind heute zu einem untrennbaren Begriff geworden. Das Humankapital eines Landes ist ein entscheidender Standortfaktor für Unternehmen mit Wachstumsmöglichkeiten. Junge Menschen sollen bereits in der Ausbildungsphase frühzeitig auf eine Berufslaufbahn vorbereitet werden, in der lebenslanges Lernen selbstverständlich ist. Parallel dazu sind aber auch Maßnahmen zu treffen, die älteren Menschen, Langzeitarbeitslosen und Frauen eine Reintegration in den Arbeitsmarkt ermöglichen bzw. neue Beschäftigungsfelder außerhalb der Marktgegebenheiten für Menschen zu finden, die nicht mehr in
den Arbeitsmarkt vermittelbar sind.

Im Tourismus ist die Grundlage unserer Arbeit neben dem zu überarbeitenden Tourismuskonzept das tourismuspolitische Impulsprogramm.

Darüber hinaus unterstützen wir Beschäftigungsinitiativen im ganzen Land oder fördern weitere Betriebsansiedelungen in Gewerbeparks.

Durch Investitionen in den öffentlichen Hochbau werden weitere Verbesserungen des hohen Qualitätsniveaus in den Bereichen Schul- und Bildungswesen, Gesundheitsversorgung
und Kultur erzielt. Besonderen Wert legen wir auf die energetische und ökologische Qualität von Landesgebäuden. Ziel ist es, die im Energiekonzept 2010 definierte Energieverbrauchsreduktion zu erreichen und damit Vorbildfunktion zu zeigen. Die finanziellen Investitionen im Hochbau sind für unsere heimische Wirtschaft besonders wichtig. Deshalb wird auch weiterhin besonderes Augenmerk darauf verwendet, die Wertschöpfung innerhalb der Region zu halten.

Ganz besonders konzentrieren wir uns auch weiterhin auf die Wohnbauförderung in ihrer sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Funktion. Bei Neubauten und Sanierungen werden ökologische Kriterien bei der Verwendung der Materialien, der Wahl der technischen Ausstattung und vor allem beim Energiehaushalt berücksichtigt. Durch den verantwortungsbewussten Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und der Verwendung energetisch sinnvoller Materialien steigt die Wohnqualität und sinken die Erhaltungsund Betriebskosten.

Die Vorbildwirkung unterstreichen wir als gemeinnützige Bauträger beim barrierefreien Bauen und damit
altersgerechten Wohnen. Eine ständige Adaptierung der Wohnbeihilfe bringt die nötige soziale Abfederung. Die Verbesserung der Altwohnungen, der Nachverdichtungen hilft, vorsichtig mit dem Baugrund in Vorarlberg umzugehen.

Schwerpunkte Bildung und Forschung:

Um die Herausforderungen bewältigen zu können, ist eine gute Ausbildung erforderlich.

Die Vorarlberger Wirtschaft ist stark exportorientiert. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen international anerkannter Bildungsangebote und der Forschung stärkt die Wettbewerbschancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeiter sowie Unternehmen:

• Bildungszuschuss: Ziel der Maßnahme ist es, arbeitsmarktrelevante Bildungsabschlüsse zu fördern, die der Absicherung der Beschäftigungsfähigkeit in gegenwärtigen und künftigen Tätigkeitsfeldern dienen.
  
  
• Die Duale Ausbildung hat in Vorarlberg einen sehr hohenStellenwert und wir setzen ganz bewusst einen Förderanreiz für „Lehre und Matura“
  
  
• Lehrlingsakademie – Ausbilderqualifizierung:
  Entscheidend für eine gute Lehrlingsausbildung sind qualifizierte Lehrlingsausbildner.
  
  
• Ausbau und Weiterentwicklung der Forschungszentren an der Fachhochschule Vorarlberg und Erschließung weiterer Forschungsfelder
  
  
• Ausbau des berufsbegleitenden Bildungsangebotes durch die verstärkte Nutzung von E-Learning Modulen und anderen neuen Medien. Fortsetzung der Internationalisierungsstrategie

Moderne Verwaltung und Rechtsordnung

Wir wollen auch weiterhin eine moderne und sparsame Landesverwaltung, die sich als Dienst am Bürger und Partner der Wirtschaft versteht. Korrekt und zügig entscheiden mit Hausverstand und Sachverstand. E-Government nehmen wir als Herausforderung für die Verwaltung an. Mit einer regelmäßigen Rechtsbereinigung verfolgt das Land eine moderne und zweckmäßige Rechtsordnung. Neue Gesetze werden so schlank wie möglich gehalten, alte und überholte Vorschriften ersetzt.

Die Gesetzesfolgenabschätzung ist eine vorausschauende, begleitende und auswertende Abschätzung, die die Folgen einer Vorschrift ermöglicht. Die Weiterentwicklung der Verwaltung erfolgt u.a. durch Einführung des New Public Management, weiterer E-Government-Initiativen oder Weiterentwicklungen der Servicestellen der Bezirkshauptmannschaften.

Wir werden unsere Anstrengungen zur Einführung der Briefwahl für Landes- und Gemeindewahlen fortsetzen und ich hoffe, dass die notwendige 2/3 Mehrheit im Nationalrat erreichbar ist.

Eigenständig und weltoffen

Eine Starke Region durch Eigenständigkeit

Wir stehen für eine offene, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einem Europa der Regionen, wehren uns aber dann, wenn unsere Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten durch Eingriffe von außen eingeengt werden. Ohne gestalterische und finanzielle Spielräume können wir unsere Ziele nicht erreichen. Dafür werden wir im Konvent kämpfen und uns auch im Finanzausgleich für eine faire Lösung ohne weitere Schmälerung der Finanzmasse (einschließlich der Wohnbauförderung) und ohne ein weiteres Notopfer an den Bund einsetzen.

Sicherheit braucht funktionsfähige regionale Strukturen

Die Sicherheitspolitik des Landes hat auch in den kommenden Jahren eine besondere Bedeutung. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Niemand garantiert uns Sicherheit, außer wir selbst. Zukunftsorientierte Sicherheitspolitik bedeutet auch, personell und ausrüstungsmäßig über eine gut ausgestattete Exekutive zu verfügen, die hohen Standards im Bereich der Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsorganisationen zu halten und den technischen Möglichkeiten laufend anzupassen sowie für
den Einsatz- und Katastrophenfall ein effizientes truppenführungsfähiges Militärkommando mit einer
eigenständigen Milizstruktur im Land zu erhalten.

Hierher gehört auch eine ehrliche und menschliche Asylpolitik sowie eine konsequente Haltung in der Fremdenpolitik nach dem Grundsatz "Zuzugsstop und Toleranz". Dies verlangt ein gewisses Maß an Integration und kann und darf sich nicht nur am Zuzugswillen der Menschen orientieren. Durch hervorragende Zusammenarbeit der Projektstelle „okay.zusammen leben“, mit den Gemeinden und dem Land und den zahlreichen Vereinen und Institutionen wird eine geeignete Basis für die Integration geschaffen.

Keine neuen Schulden

Die gute Entwicklung unseres Landes bestätigt den eingeschlagenen Kurs der Sparsamkeit, Zukunftsorientierung und guten finanziellen Ordnung. Wir bleiben dabei unserem Grundsatz „Keine neuen Schulden“ für Vorarlberg treu, um mit soliden Finanzen in der langfristigen Gestaltung für kommende Generationen auch weiterhin handlungsfähig zu sein.

Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, die Landesregierung bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen.