Presseaussendung · 25.02.2009 LH Sausgruber: Pläne in Sachen Post auf den Tisch "Ergebnis des Postgipfels umsetzen, Universal-Dienstverordnung überarbeiten und Gemeinden einbinden"
- Veröffentlichung
- Mittwoch, 25.02.2009, 15:01 Uhr
- Themen
- Soziales/Post/Sausgruber
- Redaktion
- Gerhard Wirth
Bregenz (VLK) – Beim Postgipfel im Finanzministerium im November des Vorjahres wurde in Anwesenheit des Bundes, von Ländern und Gemeinden sowie des Postvorstandes vereinbart, die Post-Universaldienstverordnung zu überarbeiten, erinnert Landeshauptmann Herbert Sausgruber: "Die Verantwortlichen sind aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Post klarzustellen. Auf dieser neuen Grundlage gehören die Pläne der Post auf den Tisch."
Im Detail wurde beim Postgipfel im November besprochen, im ersten Halbjahr 2009 das Postmarkt-Gesetz und die Universaldienstverordnung zu überarbeiten und damit für faire Wettbewerbsbedingungen für das Unternehmen Post im Hinblick auf die Liberalisierung des Postmarktes zu sorgen.
Versorgungssicherheit garantieren
"Auf dieser neuen Grundlage sind die Pläne der Post auf den Tisch zu legen. Die Versorgung des ländlichen Raums ist sicherzustellen", so Landeshauptmann Sausgruber.