Presseaussendung · 26.06.2009 Pflege braucht finanzielle Lösungen und kreative Ansätze Treffen der Sozialreferenten der Länder in Graz

Bundesminister Rudolf Hundstorfer kündigte den Ländervertreterinnen und –vertretern gegenüber an, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bis Mitte 2010 umsetzen zu wollen. Allfällige offene Punkte sollen bis Herbst geklärt sein. Derzeit stimmt das Land Kärnten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung noch nicht zu.

In Sachen Pflegevorsorge wurde vor allem die kritische Situation in der Pflegefinanzierung angesprochen, berichtet Landesrätin Schmid. Daher wurde der Bund aufgefordert, rasch neue Finanzierungsformen in der Pflegevorsorge zu erarbeiten und sich maßgeblich an der Finanzierung zu beteiligen, um eine Entlastung von Ländern und Gemeinden zu erreichen. "Wegen der Wirtschaftskrise sind alle in einer schwierigen Situation, die nur gemeinsam bewältigt werden kann – deshalb müssen alle an einen Tisch um die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge zu garantieren", so Schmid. Sie sieht im Pflegefond (z.B aus Erlösen von Privatisierungen) einen guten Ansatz zur Finanzierung, der rasch umgesetzt werden soll.

Begrüßt hat die Landessozialreferentenkonferenz die vorgelegten Entwürfe des Sozialrechts-Änderungsgesetzes zur Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung für Pflegebedürftige und Pflegende Angehörige. Schmid: "Wir sind in Vorarlberg in enger Kooperation mit den pflegenden Angehörigen und den ambulanten Diensten. Dadurch ist es möglich, über 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause im gewohnten Umfeld zu betreuen. Das gilt es weiter zu entwickeln."

Kreative Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege- und Betreuungslandschaft sind für LR Schmid z.B. die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch neue Modelle des betreuten Wohnens. Dafür müsse unbedingt das Personenbetreuungsmodell überarbeitet werden. Schmid: "Es ist unsere Verantwortung, den Menschen ein Altwerden in Geborgenheit und Sicherheit zu ermöglichen."