Presseaussendung · 07.07.2009 Islamunterricht: Sausgruber fordert Einhaltung der Gesetze "Nicht nur der Inhalt der Gesetze, sondern auch die zuständigen Behörden sind zu respektieren"

Der Landesschulrat hat in einem Schreiben an das Bildungsministerium und die Islamische Glaubensgemeinschaft das Ergebnis seiner bis April durchgeführten Überprüfung der 22 in Vorarlberg tätigen islamischen Religionslehrer übermittelt; Landesschulratspräsident Siegi Stemer ersuchte darin um die Beseitigung der Mängel, weiters um die Beantwortung von Fragen, etwa zur Qualifikation der Lehrer und zu den verwendeten Schulbüchern.

"Unglaubliche Entgleisung"

Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat auf dieses Schreiben nie reagiert. Der Landeschulrat als zuständige Behörde habe aber die Aufgabe Inspektionen in ihrem Zuständigkeitsbereich durchzuführen, führte Landeshauptmann Sausgruber an: "Im Rahmen der Zuständigkeiten ist es selbstverständlich, dass die Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft mit der zuständigen Behörde direkt zu kommunizieren und beanstandete Mängel abzustellen haben." Der Landeshauptmann sprach von einer "unglaublichen Entgleisung" und forderte das Bundesministerium auf "hier unverzüglich eine Klärung herbeizuführen. Wir können und wollen nicht dulden, dass irgendjemand die Zuständigkeit einer Behörde in Frage stellt. Das kann und darf es nicht geben."

Landesschulratspräsident Landesrat Siegi Stemer verwies in diesem Zusammenhang auf das Fünf-Punkte-Programm, das Bildungsministerin Claudia Schmid mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Shakfeh, vereinbart hat. Darin enthalten sind insbesondere der Abschluss von Dienstverträgen mit Islamischen Religionslehrern, die Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung und Deutschkenntnisse. Stemer pocht auf die Einhaltung dieses Programms: "Besonderen Wert lege ich auch auf eine Überprüfung aller Schulbücher und Lehrmaterialien durch einen wissenschaftlichen Beirat."