Presseaussendung · 16.09.2009 Forderung Vorarlbergs nach Asylaberkennung wird umgesetzt LR Schwärzler: "Null Toleranz für Kriminelle"

Bregenz (VLK) – Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler zeigt sich zufrieden, dass seine Forderung nach einer raschen Beendigung des Aufenthaltsrechtes von zwei Tschetschenen, die vom Landesgericht Feldkirch im Juli 2009 wegen Raubes und Nötigung im Drogenmilieu verurteilt wurden, umgesetzt wird. Innenministerin Maria Fekter hat nun die Durchführung des Verfahrens zur Aberkennung des Asylstatus und die unmittelbar folgende Veranlassung der Abschiebung zugesagt. Darüber hinaus ist in der vom Ministerrat beschlossenen Fremdenrechtsnovelle vorgesehen, dass bei straffälligen Asylwerbern jedenfalls von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung ihres Schutzstatus eingeleitet wird.