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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 133 Freitag, 26.2.2010 16:44 Uhr

Politik/Landtag/Rechnungshof/Mennel

Landtage in Kompetenzerweiterung des Rechnungshofes einbinden

Antrittsbesuch von RH-Präsident Moser bei Landtagspräsidentin Mennel

Bregenz (VLK) – "Eine funktionierende Kontrolle stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in öffentliche Einrichtungen", sagte heute, Freitag, Landtagspräsidentin Bernadette Mennel beim Antrittsbesuch von Rechnungshofpräsident Josef Moser. Gesprächsthema bildete unter anderem die laufende Diskussion über die Ausweitung der Kontrollbefugnisse der Rechnungshöfe auf die Gemeinden.

Mennel wies auf die Forderung der Landtagspräsidentenkonferenz nach einer Einbindung der Landtage in die Vorarbeiten für eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung hin. Seitens des Bundes gab es dazu bisher keine Reaktion. Mennel: "Primär sollte es den Ländern möglich sein, die Landes-Rechnungshöfe mit der Kontrolle von Gemeinden zu betrauen und damit die Kontrolleinrichtungen der Länder auch aufzuwerten." Dies entspräche auch den Beratungsergebnissen des Österreich-Konvents. RH-Präsident Moser verwies auf die Notwendigkeit von vergleichenden Prüfungen der Gemeinden durch den Rechnungshof, zeigte sich aber in der Sache gesprächsbereit und stellte ein partnerschaftliches Vorgehen in Aussicht.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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