Presseaussendung · 04.03.2011 Mehr Rechte für Grundeigentümer
Regierungsvorlagen zum Raumplanungs- und zum Baugesetz

In der Phase der öffentlichen Begutachtung sind zu beiden Novellen zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, die von den zuständigen Abteilungen Gesetzgebung und Raumplanung/Baurecht in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten und Vertretern des Gemeindeverbandes sowie des Haus- und Grundeigentümerverbandes in die Gesetzesentwürfe eingearbeitet wurden.

Nach Landesrat Siegi Stemer und dem für Raumplanung zuständigen Landesrat Karlheinz Rüdisser werden im Raumplanungsgesetz folgende Ziele verfolgt:
- Ergänzungen hinsichtlich Naturgefahren, Rohstoffvorkommen, Energieversorgung
Stärkung der Position des Grundeigentümers bei Umwidmungen durch Antragsrechte bei Umwidmungen, Verständigungspflichten und die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrates
- Straffung der Vorgaben bei Bebauungsplänen: Die aufsichtsbehördliche Genehmigung wird generell erforderlich, Ausnahmen (Gemeindevorstand) werden eingeschränkt
- Weitgehende Entschädigungspflicht bei Rückwidmung von Bauflächen
- Vertragsraumordnung: Vereinbarungen mit Grundeigentümern im Falle der Widmung als Baufläche

Die wesentlichen Ziele des geänderten Baugesetzes:
- Ergänzungen hinsichtlich Naturgefahren
- Stärkung der Nachbarrechte
- Verwaltungsvereinfachungen
- Verordnungsermächtigung für Stellplätze
- Umsetzung der 15a-Vereinbarung hinsichtlich Marktüberwachung (zulässige Bauprodukte, Kennzeichnung)