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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 187; Freitag, 25.3.2011 13:12 Uhr

Justiz/Unabhängiger Verwaltungssenat/Sausgruber/Mennel

Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg feiert 20 Bestandsjahre

LH Sausgruber und LTP Mennel: Rechtsschutzeinrichtung hat sich großes Vertrauen und hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeitet

Bregenz (VLK) – Die Bilanz beim Blick auf die Entwicklung des im Jahr 1991 installierten Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) des Landes Vorarlberg falle äußerst positiv aus, waren sich Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landtagspräsidentin Bernadette Mennel heute, Freitag, beim feierlichen Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Einrichtung im Kuppelsaal der Vorarlberger Landesbibliothek einig. Bis heute wurden vom heimischen UVS knapp 22.000 Rechtssachen bearbeitet.

Als der UVS Vorarlberg 1991 seine Arbeit aufnahm, bestand die Einrichtung noch aus lediglich drei Mitgliedern. Die Zuständigkeiten beschränkten sich auf vier Bereiche. Im ersten Jahr wurden gerade einmal 276 Rechtssachen bearbeitet. Heute, zwanzig Jahre später, kümmern sich zehn Mitglieder um die vorgebrachten Beschwerden, Berufungen und Prüfungsanträge. Jährlich fallen rund 1.500 Rechtssachen an und die Zuständigkeiten sind auf über 100 verschiedene Bereiche angewachsen. "Es ist beachtlich, was der UVS für den Rechtsschutz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger leistet", betonte der Landeshauptmann. Die enorme Beanspruchung würde belegen, dass die Einrichtung zu einem wichtigen Bestandteil im Gefüge der Rechtsordnung geworden ist.

Besondere Stellung des Vorarlberger UVS

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg verfügt im Vergleich zu den UVS in den anderen Ländern bei weitem über die umfassendsten Zuständigkeiten. Seit dem Jahre 2002 ist er in Verfahren nach insgesamt 57 Landesgesetzen die zentrale Rechtsschutzinstanz. "Vom Vorarlberger Landesgesetzgeber sind die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Stärkung und Weiterentwicklung des Unabhängigen Verwaltungssenates nach Kräften genutzt worden", so Landtagspräsidentin Mennel. Der anfänglichen Skepsis sei rasch die Einsicht gewichen, dass die Einrichtung wesentlich zur Sicherung der rechtsstaatlichen Grundsätze im Land beitragen kann. "Die Vielzahl an übertragenen Kompetenzen ist zugleich ein Ausdruck für das große Vertrauen, das in den UVS und seine gute Arbeit gesetzt wird", betonte Mennel.

Vorarlberg: Wert der Einrichtung früh erkannt

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Universitätsprofessor Clemens Jabloner, der bei der Jubiläumsfeier den Festvortrag hielt, streute der Arbeit des heimischen UVS ebenfalls Rosen. Die in die Schaffung der UVS in den Ländern gesetzten Erwartungen haben sich aus seiner Sicht weitestgehend erfüllt: "Eine von Anfang an höchst erfreuliche Entwicklung nahm der UVS Vorarlberg. Der Wert einer dem Land zugehörigen unabhängigen Kontrollinstanz wurde hier früh erkannt und als Chance auch für den nächsten Reformschritt gesehen, nämlich die Umwandlung der UVS in echte 'Landesverwaltungsgerichte'". Jabloner betonte ausdrücklich, dass diese Reform – vor allem unter europarechtlichen Gesichtspunkten – das Gebot der Stunde sei.

Dank für gewissenhaften Einsatz

Landeshauptmann Sausgruber und Landtagspräsidentin Mennel nützten den Festakt, um sich bei den Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates Vorarlberg mit Präsident Bernhard Röser an der Spitze sowie bei allen Bediensteten für den gewissenhaften Einsatz zu bedanken. "Die Rechtsschutzeinrichtung hat sich großes Vertrauen und hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeitet. Dazu hat wesentlich die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beigetragen", so Sausgruber und Mennel.

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Redakteur/in: (LageplanFahrplan)


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PDF: Broschüre "20 Jahre UVS"



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