Presseaussendung · 11.04.2011
"Nein zu illegalen Flüchtlingen"
Landesrat Schwärzler unterstützt Innenministerin Fekter in der Flüchtlingsfrage
- Veröffentlichung
- Montag, 11.04.2011, 16:39 Uhr
- Themen
- Sicherheit/Flüchtlinge/Schwärzler
- Redaktion
- Gerhard Wirth
Bregenz (VLK) – Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler schließt sich dem Standpunkt von Innenministerin Maria Fekter an, die heute, Montag, die Ausstellung von Touristen-Visa für nordafrikanische Flüchtlinge durch Italien klar abgelehnt hat. "Damit würde der illegalen Migration nach Europa Tür und Tor geöffnet, das muss auf jeden Fall unterbunden werden", sagt Schwärzler.
Ebenso klar ist für den Landesrat, dass in diesem Falle die Schengen-Grenzen neu hinterfragt werden müssen. Bereits Ministerin Fekter hat angekündigt, wie in Bayern auch in Österreich über die neuerliche Einführung von Kontrollen an den bisher offenen Grenzen nachzudenken. Landesrat Schwärzler: "Ein solcher Schritt wäre jedenfalls notwendig. Es geht nicht, dass Flüchtlinge von Italien aus nach ganz Europa und damit auch nach Österreich und nach Vorarlberg gelangen können, wenn Fragen ihres Unterhalts und ihrer späteren Rückkehr völlig ungeklärt sind."
Für Schwärzler ist die EU-Kommissarin gefordert, dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Flüchtlinge nach Europa kommen, weil es nicht sein kann, dass Europa Auffangbecken für Menschen wird, die aufgrund der nordafriikanischen Konflikte auf der Flucht sind.