Presseaussendung · 27.04.2011 Arbeitsprogramm der EU-Kommission im Europaausschuss
LTP Mennel: Prüfungen von EU-Initiativen ermöglicht verstärkt Vorarlberger Anliegen einzubringen

Bereits vor zwei Jahren befasste sich der Europa-Ausschuss mit den damaligen Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Patientenmobilitätsrichtlinie. Sie regelt, zu welchen Bedingungen sich Europäerinnen und Europäer in einem anderen EU-Mitgliedsland behandeln lassen können und trat Anfang April dieses Jahres in Kraft. LTP Mennel: "Vorarlberg setzte sich erfolgreich durch, damit der internationale Zugang zu unseren Spitalsleistungen weder die finanzielle Stabilität noch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen oder für heimische Patienten zu unzumutbaren Wartezeiten führen."

Die Richtlinie zur Patientenmobilität ist nur ein Beispiel der Aktivitäten des Europausschusses im Zusammenhang mit der Prüfung der EU-Vorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip. Der Europaausschuss setzte sich außerdem auch mit dem legislativen Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das laufende Jahr auseinander.

Energieeffizienz

Ein zentrales Thema in der EU betrifft die Energieeffizienz. Hier wird von der Kommission ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, um die Energieeffizienz als Beitrag zur Energieversorgungssicherheit zu verbessern. "Der Europausschuss war hier der Ansicht, dass eine grundsätzliche Koordination und transnationale Abstimmung der Energieeffizienz-Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich ist und begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen weitestgehend“, so Landtagspräsidentin Mennel.

Diskutiert wurde ferner das auf EU-Ebene eingeführte besondere Registrierungsverfahren für pflanzliche Arzneimittel. Demnach müssen alle traditionellen pflanzlichen Arzneimittel, die bis jetzt im Verkehr sind, ab 1. Mai 2011 eine neue Zulassung beantragen. Die Richtlinie umfasst nicht den Lebensmittelbereich und schon gar nicht der Anbau zu eigenen Zwecken. Das heisst pflanzliche Produkte, die bis jetzt als Nahrungs- oder Nahrungsergänzungsmittel in Verkehr gebracht werden, können das auch weiterhin.