Presseaussendung · 25.11.2011 Österreichs künftiger Schweiz-Botschafter besuchte Vorarlberg
Wirtschafts- und Energiethemen standen beim Arbeitsgespräch mit LH Sausgruber und LR Rüdisser im Mittelpunkt

Sausgruber verwies auf die in wesentlichen Fragen sehr gute Zusammenarbeit mit den Schweizer Nachbarn, etwa im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE Alp) oder der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK). "Mit der Schweiz ebenso wie mit den unmittelbar angrenzenden Nachbarkantonen bestehen langjährige funktionierende Beziehungen", so der Landeshauptmann. Es gebe in vielen Bereichen einen Austausch, von dem beide Seiten profitieren würden.

Zugleich thematisierte Sausgruber aber auch Benachteiligungen, denen Vorarlberger Betriebe bei Arbeitsaufträgen in der benachbarten Schweiz ausgesetzt sind. Es müsse sichergestellt sein, dass die im Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU niedergelegte Dienstleistungsfreiheit auch in der Praxis gewährleistet sei. Landesrat Karlheinz Rüdisser brachte den "Taxi-Streit" zur Sprache. Vorarlberger Taxiunternehmen wurde von der Stadt Kloten mitgeteilt, dass die jahrzehntelange Praxis, wonach gewerbliche Personentransporte durch österreichische Unternehmen durchgeführt werden können, wenn der Beförderungsauftrag vor Antritt der Fahrt in Österreich zustande gekommen ist, geändert werden soll. Ein Kompromiss auf Schweizer Seite, der im Juli dieses Jahres bekannt gegeben wurde, wird ab Mitte 2012 das Abholen an 90 frei wählbaren Tagen erlauben. "Vorarlbergs Taxler bleiben damit benachteiligt", so Rüdisser. Es gelte, eine für beide Seiten taugliche Lösung zu finden, so der dringende Appell an die Nachbarn.

Der Landeshauptmann und der Wirtschaftslandesrat ersuchten den künftigen österreichischen Botschafter in der Schweiz, Vorarlbergs Anliegen in Bern aktiv zu kommunizieren.

Als "erfreuliche Entwicklung" bezeichnete LH Sausgruber den Schweizer Schwenk in Sachen Atomkraft. Ende September haben beide Kammern des Schweizer Parlaments mit deutlicher Mehrheit den Plänen der Schweizer Regierung für einen Atomausstieg zugestimmt. Es sollen in Zukunft keine weiteren Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Damit habe die Schweiz den richtigen Kurs eingeschlagen, stellte der Landeshauptmann fest. Dennoch werde an der Klage gegen das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg festgehalten.

Zur Person: Jürgen Meindl

Jürgen Meindl wurde am 22. April 1965 in Leonding in Oberösterreich geboren. 1985 legte er die Matura an der Bundeshandelsakademie in Traun ab. Dem Rechtswissenschaftsstudium, das er 1990 an der Johannes-Kepler-Universität in Linz abschloss, folgte ein Universitätslehrgang an der Europaakademie. Seine berufliche Laufbahn startete Meindl 1990 als Rechtspaktikant am Oberlandesgericht Linz. Nur ein Jahr später trat er ins Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Wissenschaft ein, wo er ab 1993 eine Abteilung leitete. Von 1997 bis 1998 war Meindl in der EU-Kommission in Brüssel als nationaler Experte für Rechtsangelegenheiten tätig. Im Anschluss erfolgte der Eintritt in das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Nach Aufenthalten in Tel Aviv und Berlin wurde Meindl 2007 schließlich außen- und europapolitischer Berater des Verteidigungsministers. 2008 übernahm er das Amt des stellvertretenden Kabinettschefs im Bundeskanzleramt.