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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 944 Mittwoch, 14.12.2011 10:29 Uhr

Politik/Regierungserklärung/Wallner

Vorarlberg – Land mit guten Zukunftschancen

Vorarlberg schaut auf seine junge Generation – Regierungserklärung zudem im Zeichen des Wirtschaftsstandortes und des Ziels Energieautonomie

Bregenz (VLK) – Die junge Generation stärken, Familien unterstützen, Solidarität leben und vernünftig wirtschaften, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben – das sind einige der wesentlichen Eckpunkte, zu denen sich Landeshauptmann Markus Wallner am Mittwoch, 14. Dezember 2011, in seiner Regierungserklärung vor dem Vorarlberger Landtag bekannte. "Vorarlberg ist ein Land mit guten Zukunftschancen", sagte Wallner.

LH Markus Wallner .

In die wichtige Zukunftsarbeit soll, wie Wallner vor einer Woche in seiner Antrittsrede mitgeteilt hat, die Vorarlberger Bevölkerung aktiv miteinbezogen werden. Die Regierungserklärung nahm er zum Anlass, um noch einmal zu bekräftigen, wie nötig es gerade jetzt sei, Vertrauen zu stärken. Das gelinge "mit gegenseitigem Respekt, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Bürgernähe".

"Auf jene schauen, denen die Zukunft gehört"

Zukunftsfähigkeit bedeute, "auf jene zu schauen, denen die Zukunft von Vorarlberg gehört: unseren Kindern und jungen Menschen", so Wallner. Kein Jugendlicher dürfe zurückgelassen werden. Der Nachwuchs brauche die bestmögliche Bildung. Weil es auf den Anfang ankomme, würden die Familien mit "frühen Hilfen" bereits ab der Geburt eines Kindes unterstützt. "Unser Ziel ist es, in Vorarlberg Vorreiter in Sachen Frühförderung zu sein", so die klare Ansage des Landeshauptmanns. Im Schulbereich gelte die Devise "Kein Abschluss ohne passenden Anschluss". Moderne Bildungspolitik müsse Kinder umfassend begleiten. Einen neuen Weg schlägt Vorarlberg mit dem Projekt "ACHT plus" ein. Der lernbegleitende Prozess beginnend beim Übergang in die Mittelschule zielt darauf ab, jedem Jugendlichen den Besuch einer weiterführenden Schule oder eine duale Ausbildung zu ermöglichen. "Und zwar rechtzeitig, konsequent und lückenlos", erläuterte Wallner.

Einen hohen Stellenwert wird auch zukünftig die duale Ausbildung in Vorarlberg innehaben, kündigte der Landeshauptmann an. Die hohen Standards an den Landesberufsschulen müssten gesichert und der Ausbau von Lehre und Matura forciert werden. Optimale Rahmenbedingungen für Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe sollen beitragen, den Bedarf an dringend benötigten, qualifizierten Fachkräften für die heimische Wirtschaft zu sichern.

Energie als Standortfrage der Zukunft

Thematisiert wurde von Wallner zudem das ambitionierte Ziel der Energieautonomie 2050. Mit "101 enkeltauglichen Maßnahmen zur Energieautonomie" wurde ein konkreter Umsetzungsplan bis 2020 vorgelegt. Vorarlberg verfolge eine Zukunftsstrategie, die weit über den Kernbereich der Energieversorgung hinausgehe, machte der Landeshauptmann deutlich. Dazu zähle der Bereich Mobilität ebenso wie der Wohnbau. Aber auch die Wirtschaft, die auf eine leistbare und sichere Energieversorgung angewiesen ist, sei davon unmittelbar betroffen. Um qualifizierte Fachkräfte für eine Energieregion Vorarlberg zu haben, werde eine eigene Plattform gegründet, die alle Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung von der Volksschule über die Berufsschulen bis zur Fachhochschule im Fachbereich Energie zusammenführen soll. Wallner bekannte sich darüber hinaus klar zur Eigentümerstruktur bei illwerke vkw als Energieversorger in Vorarlberger Hand. "Energie in Vorarlberg muss eigenständig, nachhaltig, leistbar und sicher sein", so der Landeshauptmann.

Attraktiver Wirtschaftsstandort

Vorarlberg soll, geht es nach den Plänen von Landeshauptmann Wallner, auch in Zukunft ein attraktiver Produktions- und Wirtschaftsstandort bleiben. Dazu nötig sind seiner Meinung nach ein "grundsätzlich investitionsfreundliches Klima, innovative und eigenständige Unternehmen, eine bedarfsorientierte und zukunftsgerichtete Wirtschaftsförderung, der Ausbau der Verkehrs- und technologischen Infrastruktur, leistbare Energiekosten, qualifizierte Fachkräfte und die Sicherung von Betriebsflächen". Was Wallner dezidiert ablehnt, ist ein quantitatives Wachstum um jeden Preis: "Was wir wollen und brauchen, ist ein zukunftsverträgliches, nachhaltiges Wachstum". Als wichtiges Rückgrat des Wirtschaftsstandorts Vorarlberg bezeichnete der Landeshauptmann die vielfältigen mittelständischen Unternehmen sowie die zahlreichen kleinen Betriebe im Handwerk, im Gewerbe und auf dem Dienstleistungssektor. Vorrangige Aufgabe des Landes sei es, für bestmögliche Rahmenbedingungen zu sorgen, so Wallner. Dazu würden unter anderem rasche und korrekte Behördenverfahren, Kontinuität in der Wohnbauförderung und Althaussanierung, eine hohe Investitionsquote der öffentlichen Hand sowie Maßnahmen beitragen, die regionale Wertschöpfung und Kaufkraft sichern. Als eine "starke Konstante" im Wirtschaftsgefüge führte der Landeshauptmann den Tourismus an.

Vorsprung durch Bildung und Forschung

Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Vorarlberg hänge wesentlich von der Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte ab, erklärte Wallner weiter. Neben einer fundierten Grundbildung für die Kinder und Jugendlichen und der Fortführung der erfolgreichen dualen Ausbildung gelte es, attraktive und innovative Studienangebote in Berufsfeldern mit Zukunft zu schaffen. Eine ganz entscheidende Rolle würden darüber hinaus die überbetrieblichen Forschungseinrichtungen mit ihren intensiven Entwicklungsaktivitäten spielen, ergänzte der Landeshauptmann.

Vorbild bei sanfter Mobilität

In der Verkehrspolitik bekennt sich Vorarlberg weiterhin zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Gleichzeitig soll die "sanfte Mobilität" weiter forciert werden, etwa durch die Ausweitung der Beförderungskapazitäten auf der Schiene mit einer 19. Talent-Garnitur, durch eine Verbesserung der Infrastruktur zwischen Bregenz und St. Margarethen sowie durch die Umsetzung des Bahnhofsprogramms mit der Renovierung der Bahnhöfe Hohenems, Lauterach und Rankweil in den nächsten drei Jahren.

Bauen und Wohnen: Mensch im Mittelpunkt

Mit der Wohnbauförderung werde das Land weiter positiven Einfluss auf den Lebensraum nehmen, kündigte Wallner an. Jährlich werden bis zu 350 Wohnungen im integrativen Mietwohnungsbau gefördert. Daneben gebe es Förderungen bei Wohnungseigentum und Eigenheim. Vorarlberg habe sich beim Wohnbau zum Vorreiter in Sachen Architektur und Energieeffizienz und in Sachen Innovationsgeist und Unternehmertum entwickelt.

Naturjuwele erhalten

Aufgrund der kleinräumigen Struktur des Landes sei ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden ein absolutes Muss, betonte der Landeshauptmann weiter: "Wir tragen Verantwortung für die nächsten Generationen". Dazu gehöre, die Hausordnung der Natur zu achten und unsere Naturjuwele zu erhalten.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Leistungen der Familien bezeichnete Wallner als "unverzichtbar". Auch zukünftig werde das Land daher ideelle, strukturelle und finanzielle Unterstützung gewähren. Ein wichtiger finanzieller Beitrag wird durch den Familienzuschuss geleistet, der im kommenden Jahr verbessert werden soll. Nach Ansicht des Landeshauptmanns zähle die Familie trotz starker Veränderungen mehr denn je zu den zentralen Lebenswünschen. Es sei daher wichtig, besonders junge Menschen zu unterstützen, die sich vor allem auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschen. "Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen", so Wallner.

Vorbildliches soziales Netz

Wer in Vorarlberg Hilfe brauche, müsse diese auch bekommen, formulierte Wallner den bestimmenden sozialpolitischen Grundsatz von gelebter Solidarität, der das Land schon bisher ausgezeichnet hat. Die Pflege müsse menschlich bleiben und die Hilfe nahe bei den Menschen sein. Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Sozialsystems sei eine große Herausforderung, auch in finanzieller Hinsicht. Dennoch soll das hohe Niveau aufrecht bleiben, so die ambitionierte Ankündigung.

Integration auf breiter Basis

In Sachen Integration verwies Wallner auf das Integrationsleitbild, das auf einer breiten politischen und gesellschaftlichen Basis beruhe. Das Leitbild sei eine "gute Grundlage für die Zukunft". All jenen, die sich integrieren wollen, werde eine faire Chance geboten. Wo es um Menschenrechte geht, biete das Land auch weiter seine Hilfe an. Von niemandem werde erwartet, die eigenen Wurzeln aufzugeben oder gar die Herkunft zu verleugnen. Wichtig sei allerdings, die klaren Spielregeln einzuhalten, erklärte der Landeshauptmann.

Vorarlberg soll Kulturland bleiben

Bei der Kulturpolitik sieht Wallner die zentrale Aufgabe darin, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die eine gute Weiterentwicklung in allen Kunstsparten ermöglichen. Künstlerischen Ideen soll Raum zur Entfaltung gegeben werden. Als ein in dem Bereich besonderes Anliegen nannte der Landeshauptmann die musikalische Ausbildung der Kinder und Jugendlichen an den Musikschulen sowie die Vertiefung künstlerischer Qualifikationen am Landeskonservatorium.

Hochwertiges Gesundheitswesen

Das Vorarlberger Gesundheitswesen stehe im nationalen und internationalen Vergleich gut da. Es gebe kaum eine andere Region mit einer derartigen Versorgungsdichte, betonte Wallner: "Ziel ist es, auch in Zukunft wohnortnahe, qualifizierte und moderne Behandlungen und Therapien anzubieten". Tatkräftig werde an einer weiteren Etappe Spitalsplanung mit Perspektive 2020 gearbeitet. Einer Zentralisierung des Spitalswesens erteilte der Landeshauptmann eine klare Absage. Es gehe jetzt darum, so der Landeshauptmann, "bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, die Maturanten auf den universitären Eingangstest vorzubereiten, das Kinderbetreuungsangebot an den Spitälern zu verbessern und die bereits gestarteten Arbeiten zu einer umfassenden Gehaltsreform voranzutreiben".

Vorarlberg: sicher, eigenständig und stark

Es sei kein Zufall, dass Vorarlberg zu den sichersten Ländern Österreichs zähle, führte Wallner weiter aus. Vielmehr sei es den funktionsfähigen, regionalen Sicherheitsstrukturen zu verdanken: "365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag können wir uns auf unsere Exekutive, unsere Hilfs- und Rettungsdienste sowie auf unser Bundesheer verlassen. Den hohen Standard der guten Zusammenarbeit gilt es aufrecht zu erhalten".

Heimatverbunden und eigenständig – das sind für Wallner zwei Säulen des Vorarlberger Weges, der auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. Das Land hätte durchaus bewiesen, dass viele Aufgaben regional besser und effizienter erledigt werden können. Dazu gehöre auch die ständige Weiterentwicklung der Verwaltung. Kontinuität kündigte der Landeshauptmann bei der Unterstützung für kleine und finanzschwache Gemeinden an. "Wir verstehen uns als verlässliche Partner". Der weitere Ausbau der Gemeindekooperationen sei der richtige Weg, um die ländlichen Regionen zukunftssicher zu gestalten. In der Zusammenarbeit mit den Nachbarn sieht Wallner auch für das Land Chancen für die Zukunft. "Vorarlberg hat die besten Voraussetzungen, seinen Platz in Österreich und Europa zu behaupten", so der Landeshauptmann abschließend.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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