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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 544 Montag, 2.7.2012 16:18 Uhr

Politik/Landtag/Mennel

Landtage als Impulsgeber für Reformen und Partner auf Augenhöhe

LTP Mennel neue Vorsitzende in der Landtagspräsidentenkonferenz

Linz/Bregenz (VLK) – Mit 1. Juli 2012 hat Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel von ihrem oberösterreichischen Amtskollegen Friedrich Bernhofer den Vorsitz in der Landtagspräsidentenkonferenz übernommen. Sie wird diese Funktion im zweiten Halbjahr 2012 ausüben. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag, 2. Juli 2012 in Linz zog Bernhofer eine Bilanz seiner Vorsitzführung, Mennel präsentierte einen Ausblick auf ihre geplanten Arbeitsschwerpunkte im kommenden halben Jahr.

   Die Landtagspräsidenten sollen auch in Zukunft Reformimpulse setzen, betonte Mennel. Ziel sei es insbesondere, für die Reform des Bundesrates konkrete Formulierungsvorschläge zu erarbeiten und diese in Gespräche mit dem Bund einzubringen. Als "Denkfabrik" soll dabei auch das von Landtagsdirektor Peter Bußjäger geleitete Institut für Föderalismus dienen, auf dessen Expertisen die Landtagspräsidenten noch stärker als bisher zurückgreifen wollen.

   Ein weiteres wichtiges Anliegen ist LTP Mennel, dass Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, die auch die Landtage betreffen, mit diesen abgestimmt werden. Ein Beispiel sei die geplante Neuregelung der Immunität. "Wir treten für eine Modernisierung der Immunitätsbestimmungen ein. Es kann jedoch nicht angehen, dass der Nationalrat die betreffenden Regelungen ändert, ohne mit uns zu sprechen", so Mennel. Die Landtage wollen als Partner des Bundesparlaments auf Augenhöhe agieren. Mennel wird deshalb auch Gespräche mit Nationalratspräsidentin Prammer und Bundesratspräsident Keuschnigg (Tirol) führen.

   Die nächste Landtagspräsidentenkonferenz wird am 12. Oktober 2012 in Mellau im Bregenzerwald stattfinden. Dabei wird auch die Demokratiereform, darunter vor allem Fragen rund um Bürgerbeteiligung und Wahlrecht, ein zentrales Thema sein.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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