Presseaussendung · 12.11.2012 EU-Budget: Förderung des ländlichen Raums nicht gefährden Vorarlberger Landeshauptmann spricht sich für Beibehaltung des Nettozahler-Rabatts aus

"Mit einer klaren Position in Verhandlungen zu gehen, ist noch selten von Nachteil gewesen", kommentiert der Landeshauptmann die laufende innerösterreichische Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Es würde starke Geschlossenheit signalisiert, die gerade jetzt dringend gefragt sei, um für Österreich nachteilige Entscheidungen zu verhindern. Es gehe schließlich um die Belastung als Nettozahler und um die Fördermittel für Bauern und strukturell schwache Regionen. "Eine Erhöhung des österreichischen Mitgliedsbeitrages hätte auch finanzielle Auswirkungen auf die Bundesländern", warnt Wallner auch vor den innerösterreichischen Folgen, die der Ausgang der Verhandlungen in Brüssel hat - etwa auf künftige Finanzausgleichsverhandlungen.

Bei der Regionalpolitik, wo Kürzungen zu erwarten sind, warnt Wallner vor einer finanziellen Benachteiligung wirtschaftlich starker Regionen. Für den ländlichen Raum sind sowohl die Agrarförderungen als auch die Regionalmittel unverzichtbar, so der Landeshauptmann. Der neue Finanzansatz dürfe zudem keinesfalls zulasten der wirtschaftlich starken Regionen gesenkt werden, so Wallner weiter. "Gerade vor dem Aspekt einer unsicheren Konjunkturentwicklung darf auf die wirtschaftlichen Zugpferde Europas nicht vergessen werden", so der Landeshauptmann. Vorarlberg habe in der nun auslaufenden Periode des Mehrjährigen Finanzrahmens in nicht unbeträchtlichem Ausmaß von den Kohäsionsmitteln profitiert. Seit dem Jahr 2007 wurden gut 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für Vorarlberg lukriert. Über die Hälfte davon stammen aus dem Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit". Knapp zwölf Millionen Euro flossen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bis Jahresende 2011 ins Ländle und weitere knapp 6,6 Millionen aus verschiedenen anderen Programmen, etwa dem 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung. "Von unserer Wirtschaftsleistung profitieren auch strukturschwächere Gegenden. Deshalb ist es sinnvoll, weiterhin Mittel in entsprechendem Ausmaß bereit zu stellen", erklärt Wallner.