Presseaussendung · 09.12.2012 LH Wallner: Finanzautonomie der Länder nicht verhandelbar Vorarlberger Landeshauptmann spricht sich gegen zentralen Schuldendienst aus
- Veröffentlichung
- Sonntag, 09.12.2012, 13:11 Uhr
- Themen
- Politik/Finanzen/Wallner
- Redaktion
- Florian Themeßl-Huber
Bregenz (VLK) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zeigte sich über die Spekulationsverluste des Landes Salzburg erschüttert. Nach jetzigem Informationsstand habe man in Salzburg über Jahre hinweg auf riskante Veranlagungsstrategien gesetzt, Kontrollmechanismen hätten nicht die notwendige Wirkung erzielt und einzelne Mitarbeiter außerdem rechtswidrig gehandelt. Wallner plädiert dafür, die Umstände der Salzburger Verlustgeschäfte genau zu untersuchen und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Er warnt ausdrücklich vor Maßnahmen, die der Finanzautonomie der Länder zuwider laufen.
"Vorarlbergs Landesfinanzen sind in gutem Zustand. Wir haben über Jahre Maß gehalten und ordentlich gewirtschaftet. Außerdem setzen wir auf konservative Veranlagungsstrategien, die sich in den vergangenen Jahren sehr bewährt haben", wies Wallner auf die finanzpolitische Situation in Vorarlberg hin. Vorarlbergs Bonität sei deswegen sehr gut und das Land könne sich auch günstiger refinanzieren als andere. Dies habe man sich durch eine solide und vorausschauende Finanzpolitik erarbeitet, so der Landeshauptmann.
Er halte nichts davon, trotz des erschreckenden Salzburger Anlassfalls, über eine Zentralisierung des Schuldendienstes zu diskutieren. "In Salzburg sind offenbar viele Fehler passiert. Dies fing wohl schon bei der Entscheidung an, derart riskante Finanzgeschäfte überhaupt einzugehen. Es wird nun an den Verantwortlichen in Salzburg liegen, festzustellen, wie das alles passieren konnte - insbesondere auch die nicht funktionierende Kontrolle. Daraus aber abzuleiten, dass alle Länder ihre Schulden zentral finanzieren sollen, halte ich für unzulässig."
"Vorarlberg hat sich immer solidarisch gezeigt, vor allem gegenüber strukturschwächeren Bundesländern. Dies werden wir auch weiterhin tun. Wir werden aber mit Sicherheit auch in Zukunft selbst entscheiden, welche finanzpolitischen Strategien wir verfolgen. Eine Zentralisierung kommt für mich hier sicherlich nicht in Frage", bekräftigte der Landeshauptmann abschließend.