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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr 20; Dienstag, 8.1.2013 10:17 Uhr

EU/Regionen/Föderalismus/Wallner

Wallner: "Mit EU-Alpenraum-Strategie neue Chancen erschließen"

Landeshauptmann führte im Landhaus ein Arbeitsgespräch mit Walter Grahammer, Österreichs Botschafter bei der EU

Bregenz (VLK) – Am Dienstagvormittag (8. Jänner) hat sich Landeshauptmann Markus Wallner im Landhaus mit dem österreichischen EU-Botschafter in Brüssel, Walter Grahammer, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Mehrere aus Vorarlberger Sicht wichtige Europa-Themen wurden dabei angesprochen. Neben dem mehrjährigen Finanzrahmen, der aktuell auf europäischer Ebene verhandelt wird, sprach der Landeshauptmann auch das von der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE ALP) einstimmig angenommene Initiativpapier zur Etablierung einer EU-Strategie für den Alpenraum an.

   Dem Ostsee- ebenso wie dem Donauraum wurde er bereits zuerkannt. Genügend gute Gründe sprechen dafür, dass ihn auch der Alpenraum erhält: den Status einer EU-Modellregion für eine eigens abgestimmte, makroregionale EU-Strategie. Gemeinsam haben die Regierungschefs der ARGE ALP vergangenes Jahr ihre Vorstellungen von einer solchen Strategie für den Alpenraum konkretisiert und einstimmig angenommen. "Von einer weiteren Stärkung der heute schon gut entwickelten Zusammenarbeit würden alle Länder, Regionen und Kantone im Alpenraum einen großen Nutzen ziehen", zeigte sich Landeshauptmann Wallner im Gespräch überzeugt. Seiner Meinung nach bieten sich vor Ort ideale Voraussetzungen für die Umsetzung einer derartigen europäischen Strategie.

   Bereits heute bildet die Alpenregion eine der wirtschaftlich stärksten Regionen innerhalb der EU. Dennoch gebe es eine Reihe spezifischer Herausforderungen, die ein noch effizienteres Zusammenspiel von Akteuren und Aktivitäten verlangen. "Unterstützt von einer makroregionalen EU-Strategie könnte sich zusätzliches Potential entfalten. Vorarlberg als wirtschaftlich starke und wettbewerbsfähige Region würde von den neu eröffneten Perspektiven und Chancen profitieren", ist sich Wallner sicher. Der Idee einer EU-Alpenstrategie räumte der Botschafter im Gespräch mit dem Landeshauptmann sehr gute Chancen auf Realisierung ein: "Je erfolgreicher sich die bereits laufenden Modelle entwickeln, desto wahrscheinlicher ist eine Ausweitung. Ähnliche Initiativen sind auch für den adriatischen und ionischen Raum angedacht". Seitens des Bundes sicherte der Botschafter für das Vorhaben weiter Unterstützung zu.

EU-Förderschienen ab 2014 fortsetzen

   Im Arbeitsgespräch thematisiert wurden zudem auch die auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU. Wallner sprach sich dabei für die Beibehaltung des Nettozahler-Rabatts aus, den Österreich schon bisher innehatte. Aus seiner Sicht sei es nicht wirklich nachvollziehbar, dass einerseits mehr eingezahlt werden soll, andererseits aber weniger an Fördermitteln zurückkommen. "Eine zweifache Belastung wäre inakzeptabel", so Wallner. Der Landeshauptmann warnte zugleich auch eindringlich vor den innerösterreichischen Folgen, die eine Erhöhung der österreichischen Mitgliedsbeiträge mit sich bringen würde. "Der Ausgang der Verhandlungen in Brüssel hat auch Einfluss etwa auf künftige Finanzausgleichsverhandlungen. Die Bundesländer sind daher ebenso betroffen".

   Bei der Regionalpolitik, wo mit Kürzungen zu rechnen ist, müsse man sich mit aller Kraft gegen eine finanzielle Benachteiligung wirtschaftlich starker Regionen zur Wehr setzen, erklärte Wallner weiter: "Gerade wirtschaftlich starke und innovative Regionen wie etwa die Bodenseeregion sind wichtige Impulsgeber und spielen als Motoren und Schrittmacher für die Entwicklung Europas eine bedeutende Rolle". Auf diese wirtschaftlichen Zugpferde dürfe Europa, inbesondere vor dem Hintergrund einer unsicheren Konjunkturentwicklung, keinesfalls vergessen, machte der Landeshauptmann deutlich. Österreich habe sich in den bisherigen Verhandlungen klar für eine Wahrung seiner Ansprüche innerhalb der Regionalpolitik ausgesprochen, versicherte Botschafter Grahammer. Von der Bundesregierung unterstützt werde mit Bedachtnahme auf einen effizienten Mitteleinsatz sowie notwendige Konsolidierungserfordernisse, die die EU ja auch von ihren Mitgliedstaaten verlange, eine Umstrukturierung des EU-Budgets zugunsten der Kernziele der Europa-2020-Strategie mit dem Fokus auf die Weiterentwicklung des ländlichen Raums, die Politikbereiche Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Forschung, Wissenschaft und Bildung, Infrastruktur mit einem besonderen Augenmerk auf die Transeuropäischen Netze, Klimapolitik, Förderung erneuerbarer Energie, Beschäftigung sowie Verminderung von Armut und sozialer Ausgrenzung, führte Grahammer aus.

Zur Person

   Walter Grahammer wurde am 19. August 1953 in Lustenau geboren. Aufgewachsen ist er im Bregenzerwald. Nach der Matura studierte Grahammer zunächst an der Universität Salzburg die Fächer Französisch und Italienisch auf Lehramt. Nach erfolgreichem Abschluss im Jahr 1978 unterrichtete er die beiden Sprachen an der Fremdenverkehrsakademie in Bad Ischl. Von 1984 bis 1985 lehrte er außerdem ein Jahr lang als Deutschlehrer in Saint-Quentin in Frankreich. 1985 wurde Grahammer von der österreichischen Wirtschaftskammer in die Außenhandelsstelle bei der österreichischen Botschaft in Algier (Algerien) entsandt. 1990 startete er seine Karriere im Außenministerium in Wien. Es folgten Aufenthalte in Prag, Luxemburg und Brüssel. 1999 kehrte Grahammer in das Außenamt nach Wien zurück, wo er 2003 und 2004 stellvertretender Kabinettschef der damaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner war. Anschließend zog es ihn im Oktober 2004 wieder nach Brüssel und er wurde Stellvertretender Ständiger Vertreter Österreichs bei der EU. Seit Jänner 2011 leitet Botschafter Walter Grahammer nach einem weiteren Wien-Aufenthalt als Sektionsleiter im Jahre 2010 die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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