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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 300; Dienstag, 16.4.2013 9:18 Uhr

Politik/Landtag/Demokratie/Volksbegehren/Nußbaumer

Gelebte Demokratie am Beispiel Vorarlbergs

Landtagspräsidentin Nußbaumer: Zentralisierungen sind abzulehnen

Bregenz (VLK) – "Der Ausbau demokratischer Mitbestimmung und Bestrebungen, mehr direkte Demokratie umzusetzen, sind zu begrüßen. Das Volksbegehren 'Demokratie jetzt!' weist aber Zentralisierungsbestrebungen auf und kann von mir in dieser Form nicht unterstützt werden", sagt Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer.

Vorarlberg übernehme mit dem in der Landesverfassung verankerten Ausbau der demokratischen Mitbestimmung eine Vorreiterrolle. Wesentliche Inhalte des am Montag, 15. April 2013, gestarteten, an den Bund gerichteten Volksbegehrens seien in Vorarlberg bereits zum großen Teil parteiübergreifend umgesetzt, hält Nußbaumer fest.

Sehr kritisch äußert sich die Vorarlberger Landtagspräsidentin zu den geplanten Zentralisierungsbestrebungen. Das Volksbegehren fordert unter dem Titel "Ein neuer Föderalismus", die Gesetzgebung der Landtage in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Umwelt und Energie in die Bundeskompetenz zu übertragen.

"Wir wollen in unserem Land selbst bestimmen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen", so Nußbaumer. Sie erinnert hier beispielhaft an erfolgreiche Modelle im Gesundheitsbereich, an das bundesweit übernommene Modell der Mittelschule und die Bemühungen Vorarlbergs zur Energieautonomie. "Wir haben hier die Weichen in eine positive Zukunft gestellt und dazu braucht es ein starkes Landesparlament mit entsprechenden Kompetenzen."

Vorarlberg hat in Bezug auf den Ausbau der partizipativen Demokratie, der Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und beim Transparenzgesetz starke Akzente gesetzt. "Mit der Aufnahme von Bürgerinnen- und Bürgerräten in die Landesverfassung ist Vorarlberg Vorreiter beim Ausbau demokratischer Mitbestimmung. Ebenso haben wir mit dem Transparenzgesetz den in Österreich höchsten Standard an Offenlegung und Transparenz umgesetzt und gehen weit über die Bundesvorgaben hinaus."

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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