Presseaussendung · 04.07.2013 Landtag beschäftigt sich im Herbst mit Demokratiepaket Landtagspräsidentin Nußbaumer zog Bilanz vor der Sommerpause

Mit dem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz sei der rechtliche Rahmen der Jugendwohlfahrt wesentlich verbessert und gestärkt worden und mit dem Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetz habe der Landtag dem gestiegenen Stellenwert dieser Einrichtung Rechnung getragen. Und in der Gesundheitspolitik habe der Landtag mit der Gehaltsreform einen Meilenstein und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern gesetzt. "Vorarlberg ermöglicht damit marktkonforme Gehälter und setzt damit einen wichtigen Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit", sagte Nußbaumer.

Die Einigung aller vier Landtagsfraktionen im Bereich der Demokratie- und Landtagsreform bezeichnete die Landtagspräsidentin als besonders erfreulich. Die Beschlussfassung darüber werde den Landtag kommenden Herbst beschäftigen. Insbesondere gehe es dabei um die Stärkung des Vorzugsstimmenmodells, Verbesserungen im Bereich der direkten Demokratie sowie die Einsetzung von Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht.

Im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause standen der Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss 2012 der Vorarlberger Landesregierung. Bei einem Volumen von 1,48 Milliarden Euro (2011: 1,41 Mrd. Euro) gelang es dem Land erneut, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen. Sowohl Rechenschaftsbericht als auch Rechnungsabschluss wurden mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und Freiheitlichen zur Kenntnis genommen.