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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Mittwoch, 18.9.2013 16:31 Uhr

Landtag/Europaausschuss/Nußbaumer

EU-Finanz- und -Wirtschaftspolitik Thema im Europaausschuss

Landtagspräsidentin Nußbaumer: Empfehlungen aus Brüssel haben Auswirkungen auch auf Länder

Bregenz (VLK) – Der Europaausschuss des Vorarlberger Landtags befasste sich am Mittwoch, 18. September 2013, mit der nachhaltigeren Steuerung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten. Da es sich hier auch um länderspezifische Empfehlungen handelt, lud die Ausschussvorsitzende, Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer, Fachleute aus dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium ein, um die Auswirkungen auf Österreich und speziell auch auf Vorarlberg darzustellen.

Im Zentrum des europäischen Semesters stehen länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, in denen deren finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Herausforderungen auf dem Prüfstand stehen. Ziele sind Haushaltskonsolidierung, aber auch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Die Mitgliedsstaaten sollen bei ihren Entscheidungen über Haushalte, Strukturreformen und Beschäftigungspolitik diese Empfehlungen berücksichtigen. Damit hat das europäische Semester – zumindest mittelbar – auch Auswirkungen auf Länder und Gemeinden in Österreich. "Mir ist es wichtig, dass sich unser Europaausschuss eingehend mit dem Thema auseinandersetzt. Deshalb habe ich mit Maria Auböck aus dem Bundeskanzleramt und Peter Part aus dem Finanzministerium zwei Experten eingeladen, um uns über diese Bereiche zu informieren", so Landtagspräsidentin Nußbaumer.

Eine Zwischenbilanz der Reformprogramme im Rahmen der Europa 2020-Strategie zeigt, dass sich Österreich unter den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut behaupten konnte und in fast allen Bereichen über dem EU-Durchschnitt liegt. Der Beitrag der Länder und Gemeinden zum Nationalen Reformprogramm von 2012 bis 2016 liegt bei 5,2 Milliarden Euro. Sowohl Länder als auch Gemeinden tragen in ihren Bereichen dazu bei, die nationalen Europa 2020-Ziele zu erreichen. Geschehen ist dies etwa mit 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in der Gesundheitsreform, der Energieeffizienz, der Mindestsicherung, der Kinderbetreuung und im Bildungsbereich. Bei den "Best-practice Beispielen" ist Vorarlbergs Ziel der Energieautonomie hervorzuheben.

Zu den Kernzielen der EU zählt der Bereich Beschäftigung. Hier wird bis 2020 eine Quote von 75 Prozent bei den 20- bis 64-Jährigen angepeilt. Österreich liegt bereits bei 77 Prozent. Landtagspräsidentin Nußbaumer: "Im Vergleich zu der schon guten bundesweiten Situation stellt sich für Vorarlberg die Arbeitsmarktsituation noch einmal deutlich besser dar. Die vom Land gemeinsam mit dem AMS getroffenen Maßnahmen, für die in diesem Jahr 21,7 Millionen Euro bereit gestellt wurden, greifen und werden unvermindert fortgesetzt."

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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