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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 14.10.2013 15:14 Uhr

Politik/Landtag/Nußbaumer

"Vorarlberg muss eigenständig bleiben"

Landtagspräsidentin Nußbaumer: Vorarlberger Landtag ist beispielgebend

Bregenz (VLK) – Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer unterstreicht die Wichtigkeit des Vorarlberger Landtags und verwehrt sich gegen zentralistische Bestrebungen, wie sie NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz mit seinen Aussagen bezüglich der Abschaffung des Landtags mehrfach in den Raum gestellt hat.

   "Es ist es mir ein großes Anliegen, die Bedeutung des Vorarlberger Landtags bewusst zu machen", so Nußbaumer: "Wir dürfen die Möglichkeiten zur Gestaltung nicht aus der Hand geben und müssen uns den Herausforderungen unserer Zeit stellen." Das Landesparlament habe in vielen Bereichen beispielgebende Modelle entwickelt, u.a. bei der Energieautonomie, der Frühpädagogik sowie bei den Rahmenbedingungen für Architektur oder der Ausbildungs- und Jobgarantie für Jugendliche. "Möglich war dies nur durch die Eigenständigkeit und den Mut zur Gestaltung. In Vorarlberg sind wir sicher offen für eine Steuerhoheit der Länder, dafür müssen aber auch die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben sein. Das ist derzeit nicht der Fall", stellt Nußbaumer klar.

   Die Vorstellungen des NEOS-Vorsitzenden Matthias Strolz, den Landtag ohne Steuerhoheit abzuschaffen, sieht die Landtagspräsidentin als fahrlässig. "Geht es um Länderinteressen, dann wollen wir mit dem Bund auf Augenhöhe verhandeln. Allen Versuchen, die Eigenständigkeit zu untergraben oder Vorarlberg Kompetenzen zu entziehen, müssen wir im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung des Landes zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger entgegentreten", so Nußbaumer.

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