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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Donnerstag, 6.2.2014 15:58 Uhr

Politik/Landtag/Demokratie/Reform/Nußbaumer

Demokratie- und Landtagsreform: Allparteieneinigung erzielt

Landtagspräsidentin Nußbaumer: "Direkte Demokratie und Wählerstimmen werden gestärkt"

Bregenz (VLK) – In der Sitzung der Arbeitsgruppe der Demokratie- und Landtagsreform am Donnerstag, 6. Februar 2014, wurden im Einvernehmen mit den vier Klubobleuten die Einzelheiten der Reform beschlossen. Die Vereinbarung ermöglicht den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, Verbesserungen im Bereich der Direkten Demokratie, die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts sowie die Neustrukturierung der Landtagssitzungen.

Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer zeigt sich einerseits erfreut über das Ergebnis, andererseits über die hohe Effizienz der Arbeitsgruppe: "In nur zehn Sitzungen konnte diese Einigung zwischen dem Landtagspräsidium und den Klubobleuten erzielt werden."

Dadurch kann in Zukunft ein Untersuchungsausschuss auch von einer Minderheit eingesetzt werden. Jeder Klub kann – unabhängig von seiner Größe – einmal pro Landtagsperiode die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses verlangen. Darüber hinaus werden Direkte Demokratie und Persönlichkeitswahlrecht gestärkt. Die Wertigkeit der Vorzugsstimmen bei der kommenden Landtagswahl im September wird verdoppelt, jene der Listenpunkte halbiert. Außerdem werden die Wählerinnen und Wähler fünf statt bisher drei Vorzugsstimmen vergeben. Auch bei den Gemeindewahlen erhalten die Vorzugsstimmen künftig eine größere Gewichtung.

Konsens gab es auch bei der Neugestaltung der Landtagssitzungen. In Zukunft sollen nach der Aktuellen Stunde die Gesetze behandelt werden. Nach den beiden Anfragestunden, in denen zukünftig auch eine zweite Anfrage aufgerufen werden kann, sollen alle Prüfberichte der Rechnungshöfe diskutiert werden. Darauf folgen Anträge und weitere Anfragen. So rücken die beiden wichtigsten Funktionen des Landtags – Gesetzgebung und Kontrolle – noch mehr in den Mittelpunkt der Landtagssitzung.

Die Landtagspräsidentin betont, dass Vorarlberg mit dieser Einigung bei der Demokratie- und Landtagsreform einen großen Schritt in Richtung Transparenz und "Politik für Bürgerinnen und Bürger" macht.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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