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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Freitag, 9.5.2014 13:52 Uhr

Finanzen/Wallner

Landeshauptmann Wallner vertritt Länderinteressen

Bund und Länder starten Finanzausgleichsverhandlungen

Bregenz (VLK) – Bei der heutigen (Freitag, 9. Mai) Sitzung der Landesfinanzreferenten im Burgenland wurde die Forderung nach Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 an den Bund verabschiedet. Der Bund wird darin aufgefordert, die Verhandlungen rasch aufzunehmen. Landeshauptmann Markus Wallner wurde dabei als einer der Ländervertreter für die Verhandlungen nominiert.

Der aktuell gültige Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gilt noch bis Ende 2014. Im Regierungsübereinkommen wurde eine Verlängerung der geltenden Regelungen bis 2016 vereinbart. "Diese verbindliche Zusage des Bundes ist einzuhalten und rasch umzusetzen. Deshalb haben wir heute per Beschluss geschlossen den Bund aufgefordert, Nägel mit Köpfen zu machen und die notwendigen Grundlagen für diese Verlängerung zu erarbeiten," so Wallner: "In diesem Zusammenhang geht es auch um die Verlängerung der Vereinbarungen im Bereich der Spitäler, Kinderbetreuung, Pflege, Mindestsicherung und Bildung." 

Ländereinigung für gemeinsame Haushaltsregeln

  
Ihren Reformwillen unter Beweis stellten die Länder auch im Bereich der gemeinsamen Haushaltsregeln. Schon unter Vorarlberger Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz  (1. Halbjahr 2013) war man sich handelseins gewesen, die Haushaltsregeln der Länder und Gemeinden nach den Grundsätzen der Transparenz, Effizienz und der weitgehenden Vergleichbarkeit zu gestalten. In Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund haben die Länder nun einen konkreten Vorschlag  für eine Novelle der entsprechenden Verordnung (VRV Neu) ausgearbeitet. Dieser Vorschlag wurde Freitag Vormittag im Burgenland angenommen.  In Zukunft sollen Länder ein Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnungswesen einführen und anwenden. Wallner forderte den Bund auf, hier in ernsthafte Gespräche einzutreten. "Vorarlberg ist darauf bereits gut vorbereitet", so der Landeshauptmann.

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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