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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Mittwoch, 14.5.2014 11:51 Uhr

Politik/Landtag/Nußbaumer

"Der Vorarlberger Landtag ist mehr denn je ein Zukunftsmodell"

Landtagspräsidentin Nußbaumer: "Sinnhaftigkeit steht außer Frage"

Bregenz (VLK) – Der Vorarlberger Landtag bedeutet Eigenständigkeit und politische Gestaltungskraft in der Hand der Bevölkerung, wie Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer unterstreicht. Diskussionen über den Sinn des Landesparlaments, wie sie NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz immer wieder führen will, und dessen Vorschlag zur Reduktion auf eine reine Vollzugsebene hält sie für deplatziert.

"Die Sinnhaftigkeit des Vorarlberger Landtags steht für mich außer Frage. Unser Landtag ist mehr denn je ein Zukunftsmodell, das uns die Möglichkeiten gibt, unseren Weg selbst gestalten und bestimmen zu können", so Nußbaumer. Dies aufzugeben könne auch nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Ein eigenständiger Vorarlberger Weg habe neben Innovationskraft und Fleiß der Bevölkerung dazu beigetragen, dass sich Vorarlberg nach wie vor zu den erfolgreichsten europäischen Regionen zählen kann. "Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Dafür ist es notwendig, dass das Land im Sinne unserer Interessen mit dem Bund auf Augenhöhe verhandeln kann", sagt Nußbaumer. In der Vergangenheit habe dies zu zahlreichen beispielgebenden Modellen geführt – von der Energieautonomie über die Frühpädagogik bis hin zu den vielfältigen Förderungen von gleichwertiger Lebensqualität in ländlichen wie in städtischen Gebieten des Landes.

  
Die legislative Kompetenz und besonders auch die finanzielle Autonomie im Rahmen des Landesbudgets bilden die Grundvoraussetzungen, um den nötigen Spielraum zu schaffen. Der Steuerhoheit der Länder stehe man deshalb in Vorarlberg sehr aufgeschlossen gegenüber. Inwieweit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, sei noch zu klären. Aber die Institution Landtag ohne Steuerhoheit abzulehnen und den Vorschlag, sie auf eine reine Vollzugsebene zu reduzieren oder gar abzuschaffen, hält Landtagspräsidentin Nußbaumer für einen klaren Rückschritt: "Es steht nicht zur Diskussion, unser Gestaltungspotenzial aus den eigenen Händen zu geben. Wir wollen selbst verantwortlich sein. In der Geschichte Vorarlbergs hat die Eigenständigkeit eine große Rolle gespielt: Von den Landständen im 16. Jahrhundert bis zum heutigen Landtag war es ein langer Weg zur Selbstbestimmung, auf dem wir jetzt sicher nicht umkehren."

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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