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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Dienstag, 30.12.2014 8:43 Uhr

Politik/Wallner/Rüdisser/Rauch/Schwärzler

2015: Land verbessert Unterstützungen für Bevölkerung und Wirtschaft

Verbesserungen u.a. für Familien, beim leistbaren Wohnen, bei den Erneuerbaren Energien und im Öffentlichen Verkehr

Bregenz (VLK) – Mit Jahresbeginn 2015 treten in Vorarlberg wieder eine Reihe von legistischen bzw. förderungs- oder verwaltungsmäßigen Neuerungen in Kraft, von denen die Bürgerinnen und Bürger des Landes genauso wie der Produktions- und Wirtschaftsstandort profitieren können. Verbesserungen wird es in verschiedenen Bereichen geben, berichtet Landeshauptmann Markus Wallner. Eine Indexanpassung erfährt etwa der Familienzuschuss des Landes. Im öffentlichen Personenverkehr wird eine übertragbare Jahreskarte eingeführt. Verbesserungen wird es außerdem bei der Wohnbauförderung und im Energiebereich geben, kündigt Wallner an.

   Die Landesregierung werde ihren engagierten Einsatz für die Familien auch im neuen Jahr mit aller Kraft fortsetzen, stellt der Landeshauptmann mit Blick auf die am 1. Jänner 2015 in Kraft tretenden Verbesserungen in dem Bereich klar. Der Familienzuschuss, der vor zwölf Monaten erneut eine weitere Optimierung erfahren hat, wird indexangepasst. Außerdem wird das Pflegekindergeld erhöht. Neu eingeführt wird die Wohnassistenz. Bei diesem Angebot soll durch die Stärkung und Entlastung der Familien ein Verbleiben von Familienangehörigen mit Behinderung in der eigenen Familie und dem gewohnten Umfeld ermöglicht werden. Ebenfalls entsprechend dem Index erhöht werden die Mindestsicherungssätze.

Neu: Übertragbare Jahreskarte und Gruppentarife

   Zu den bedeutenden Neuerungen, die zu Jahresbeginn 2015 in Kraft treten, gehören auch die Einführung einer übertragbaren Jahreskarte und Gruppentarife mit 30 Prozent Ermäßigung im öffentlichen Personenverkehr in Vorarlberg. "Ich freue mich, dass 2014 fast 10.000 Jahreskarten mehr verkauft wurden als im Jahr davor. Das zeigt, wie erfolgreich das Konzept der Jahreskarte ist. Die Wünsche der Kunden und Kundinnen sind uns wichtig, daher haben wir die übertragbare Jahreskarte wieder eingeführt", erläutert Mobilitätslandesrat Johannes Rauch. Mit 1. Jänner sind Jahreskarten maximo personenbezogen oder übertragbar erhältlich. Ab drei Personen ist es möglich, einen Gruppentarif (mit rund 30 Prozent Ermäßigung) für Tageskarten in Anspruch nehmen. Ab zehn Personen ist eine Gruppenanmeldung unter gruppenanmeldung.vmobil.at erforderlich.

Wohnbauförderung: Anhebung der Einkommensgrenzen

   Höhere Einkommensgrenzen gelten ab 1. Jänner 2015 in der Neubauförderungs- und der Wohnhaussanierungsrichtlinie. "Durch diese Anpassung können noch mehr Menschen von der Wohnbauförderung profitieren", sagt Wallner. "Unser Ziel bleibt, weiterhin möglichst vielen die Schaffung von individuellem Wohnraum zu leistbaren Preisen zu ermöglichen", ergänzt Wohnbaureferent Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser.

Land setzt weitere Schwerpunkte im Energiebereich

   Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird von Vorarlberg auch im Jahr 2015 forciert. Ab 1. Jänner läuft eine neue Förderung an. Werden in Altbauten Öl-Zentralheizungen oder Elektrodirektheizungen durch Biomasseheizungen und Wärmepumpen (ausgenommen Luftwärmepumpen) ersetzt und das alte Heizsystem entfernt, erhöht sich die Förderung um 30 Prozent. "Diese Maßnahme führt zu einer Reduktion des CO2-Ausstosses, macht unabhängiger von der Entwicklung der Öl- und Strompreise und senkt damit mittel- bis langfristig die Betriebskosten", betonen Energielandesrat Erich Schwärzler und Umweltlandesrat Johannes Rauch.

   Wie schon im vergangenen Jahr gewährt das Land eine Überbrückungsförderung für Photovoltaikanlagen. Die Förderung von Photovoltaikanlagen bis zu einer Anlagengröße von 5 kWp erfolgt grundsätzlich durch den Klimafonds des Bundes. Diese Förderaktion endete am 15.12.2014 und startet erst wieder im Frühjahr 2015. Indem das Land das "Förderloch" überbrückt, schafft es Planungssicherheit für Förderungswerber. Und auch das ausführende Gewerbe profitiert.

Schwellenwerteverordnung verlängert

  
Von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort ist für Landeshauptmann Wallner die beschlossene Verlängerung der Schwellenwertverordnung bis Ende 2016. Die höheren Wertgrenzen für eine Auftragsvergabe der öffentlichen Hand ermöglichen eine Direktvergabe im Baubereich bis zu 100.000 Euro, bei einer Vergabe in einem nicht-offenen Verfahren bis zu einer Million Euro. "In den letzten Jahren hat die Verordnung einen nicht unwesentlichen Beitrag dafür geleistet, dass wir in Vorarlberg in Krisenzeiten wichtige Impulse für Klein- und Mittelbetriebe setzen konnten. Eine Verlängerung in Zeiten schwacher Konjunkturprognosen bringt Klarheit und auch die notwendige Planungssicherheit", erklärt Wallner. Seit Inkrafttreten der Verordnung im Mai 2009 wurden allein beim Hochbau Direktvergaben im Umfang von 31,5 Millionen Euro an heimische Unternehmen vergeben und bei den nicht-offenen Verfahren 26,5 Millionen. Macht in Summe 58 Millionen Euro für Bauprojekte, die rascher und kosteneffizient umgesetzt werden konnten.

Andere interessante und wichtige Neuerungen

   Mit 1. Jänner 2015 werden die Einkommensgrenzen für Studierende angehoben, die Studienbeihilfe beziehen – von 8000 Euro jährlich auf 10.000 Euro pro Jahr. Anfang März 2015 soll zudem das reparierte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft treten, das insbesondere auch auf Druck Vorarlbergs zustande gekommen ist.

Umstellung auf elektronisches Amtsblatt

   Mit Jahresbeginn 2015 erscheint das Amtsblatt für das Land Vorarlberg nicht mehr wie bisher in gedruckter (Papier-)Form, sondern nur mehr elektronisch als amtssigniertes pdf-Dokument im Internet. Mit der Umstellung werden der Papierdruck und die Zusendung im Postweg eingestellt. Das elektronische Original ist kostenlos rund um die Uhr unter der Adresse www.vorarlberg.at/amtsblatt abrufbar. Als neuen und kostenlosen Service wird ab 1. Jänner 2015 ein per E-Mail verschickter Newsletter angeboten.

Infobox

Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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