Presseaussendung · 22.01.2015 Vorarlberg gemeinsam gestalten – Die ersten 100 Tage LH Wallner und LR Rauch: Schwarz-Grüne Landesregierung hat schnell Tritt gefasst und leistet solide Sacharbeit

In atmosphärischer Hinsicht könne von einem guten Klima gesprochen werden. Die in dieser Konstellation neue Regierung setze auf gegenseitigen Respekt und Handschlagqualität und arbeite mit Freude und großem Nachdruck an der Umsetzung des Regierungsprogrammes, so Wallner und Rauch: "Angesichts der regionalen, nationalen und internationalen Herausforderungen, denen sich Vorarlberg stellen muss, ist solide und sachorientierte Regierungsarbeit gefragt."

"Wir stellen Landesinteressen über Parteiinteressen. Das Regierungsübereinkommen 'Vorarlberg gemeinsam gestalten' ist dabei der Kompass unserer Zusammenarbeit. Deshalb ist es bereits in den ersten 100 Tagen gelungen, eine ganze Reihe an darin enthaltenen Maßnahmen umzusetzen", sagte Wallner und nannte u.a. die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, die Indexierung des Familienzuschusses, das Wohnbauprogramm mit jährlich 500 neuen gemeinnützigen Wohnungen, die übertragbare ÖPNV-Jahreskarte, den Start der Radverkehrsoffensive und den morgen (Freitag) anstehenden Spatenstich zum Umbau des Güterbahnhofes Wolfurt.

Zu den schwierigen Entwicklungen, von denen auch Vorarlberg betroffen ist, zählten Wallner und Rauch insbesondere die schwierige konjunkturelle Lage in Europa und die durchwachsene Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie die Fragen der Sicherheit und Integration, die vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris zu sehen sind. Auch das Thema leistbares Wohnen und die Armutsbekämpfung sind beträchtliche Herausforderungen. Wallner verwies auf das über 400 Millionen Euro schwere Investitionspaket im Landesbudget 2015, das der Standortentwicklung diene, und kündigte einen neuen Beschäftigungspakt in Zusammenarbeit mit dem AMS an.

Zu der Problematik rund um Sicherheit und Flüchtlingsaufnahme sagte Landesrat Rauch: "Es gibt zwei Ansätze – zum einen die Stärkung des Sicherheitsapparates und der Polizei und zum anderen Investitionen in Prävention und Integration. Wir wollen beides tun." Zu diesem Zweck wurden eine Plattform für Sicherheit und eine Plattform für Prävention einberufen. Darüber hinaus dankte Rauch allen Beteiligten, die in den letzten Wochen dazu beigetragen haben, dass Vorarlberg bis Ende Jänner die vereinbarte Flüchtlingsquote zu 100 Prozent erfüllen kann. Man dürfe sich aber keiner Illusion hingeben, so Rauch: "Die Lage in den Kriegsgebieten wird nicht besser, das Thema wird uns erhalten bleiben und es werden weitere Anstrengungen nötig sein."