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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 2.2.2015 17:36 Uhr

Wirtschaft/Bürokratie/Rüdisser

Bürokratie abbauen, Spielräume nutzen

LSth. Rüdisser fordert weniger Bürokratie und Vorschriften für die Wirtschaft

Bregenz (VLK) – Bund und Länder sind bestrebt, unnötige bürokratische Erschwernisse und Überreglementierungen zu beseitigen: In einer Anfragebeantwortung verweist Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser auf laufende Initiativen auf Landes- und Bundesebene: "Die Praxis belegt, dass in einigen Bereichen Handlungsbedarf besteht und eine zu große und unübersichtliche Anzahl an Normen und Vorschriften zu unnötigen Kosten und Verzögerungen führt".

   Im Arbeitsprogramm "Vorarlberg gemeinsam gestalten" bekennt sich die Regierung klar zum Bürokratieabbau – Rüdisser: "Neue Gesetze werden möglichst einfach und verständlich formuliert, wir setzen auf Eigenverantwortung statt Überregulierung. Ziel ist es, unnötige Vorschriften und Regelungen zu streichen." Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene laufen Expertengespräche, gleichzeitig soll auch das Bewusstsein geschärft werden, in verschiedenen Rechtsmaterien vorhandene Spielräume sinnvoll zu nutzen.  

   "Ziel ist es, Vorschriften, die nicht den ökologischen Rahmenbedingungen und der sozialen Sicherheit sowie dem grundlegenden Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer/innen dienen, zu streichen", sagt der Landesstatthalter: In Zukunft solle vor allem auch darauf großes Augenmerk gelegt werden, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Richtlinien im Regelfall weder auf Bundes- noch auf Landesebene über die rechtlichen Vorgaben der EU hinausgehenden Bestimmungen erlassen werden – also kein "Golden Plating", so Rüdisser.

Beschwerden der Unternehmen

   Die überwiegende Zahl der Beschwerden Vorarlberger Unternehmer bezieht sich auf bundesrechtliche Bestimmungen. Die Zuständigkeiten des Landes betreffend sind Beschwerden hauptsächlich in den Bereichen des Abfallwirtschaftsgesetzes, des Naturschutzes, der Raumplanung oder im Baubereich anhängig. Zu häufigen Beschwerden führt vor allem das Normenwesen. Organisationen, Unternehmen, Interessenverbände, Wirtschaftszweige oder Berufe, die für ein bestimmtes Thema eine entsprechende Regelung wünschen, wirken an der Entwicklung mit und tragen so dazu bei, dass den Interessen der Mitwirkenden Rechnung getragen wird. In Gesetzen und Verordnungen wird vielfach auf solche Normen verwiesen, damit erlangen diese Gesetzeskraft. Problematisch sind insbesondere dynamische Verweise, weil dadurch eine Veränderung der Norm automatisch auch eine Gesetzesänderung zur Folge hat.

Deregulierungskommission eingesetzt

   Um den Beschwerden der heimischen Unternehmen entgegen zu wirken, hat das Land gemeinsam mit der Wirtschaftskammer zu Jahresbeginn eine Deregulierungskommission eingesetzt. Erste Ergebnisse konnten bereits erzielt werden, informiert Rüdisser: "Konkret wurden 100 Beispiele für administrative Belastungen aus den Bereichen Brandschutz, Heizung, Mitarbeiter oder Hygiene identifiziert und die Notwendigkeit all dieser Verpflichtungen insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe hinterfragt." Wirtschaftskammer und Land Vorarlberg werden diese Beispiele den zuständigen Ministerien übermitteln und eine Überprüfung dieser Pflichten auf mögliche Vereinfachungen und Harmonisierungen verlangen.

   Bereits vor etlichen Monaten hat das Land über 50 Vereinfachungsvorschläge beim Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) eingebracht. Bislang wurde rund die Hälfte der vom Land Vorarlberg eingebrachten Vorschläge in den überarbeiteten OIB-Richtlinien berücksichtigt. "Geprüft wird derzeit inwieweit die vom OIB nicht berücksichtigten Vorschläge aus Vorarlberg in der neu zu erlassenden Bautechnikverordnung des Landes Eingang finden sollen und wir damit einen eigenen Vorarlberger Weg gehen", sagt Landesstatthalter Rüdisser.

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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