Presseaussendung · 17.06.2015 Landtagspräsidentenkonferenz: Entschließung zu Jugendprojekten LTP Sonderegger bei gemeinsamer Konferenz in Mecklenburg-Vorpommern

Als Ergebnis der gemeinsamen Beratungen wurden eine Erklärung zur "Verstärkten Einbindung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis durch die Europäische Kommission" und die Erklärung "Der digitale öffentliche Raum und die Wahrung der Meinungsvielfalt und die digitale Grundversorgung" verabschiedet.

   Ein weiteres Ergebnis der Konferenz war die gemeinsame Entschließung zu Jugendprojekten in den Landesparlamenten. "Die Parlamente nehmen im Bereich der politischen Bildung, insbesondere mit Blick auf Schülerinnen, Schüler und Jugendliche auch weiterhin eine wichtige Funktion wahr", wie Landtagspräsident Harald Sonderegger erklärt. Die verschiedenen Landtage führen erfolgreich ganz unterschiedliche Formate, Projekte und Veranstaltungen mit jungen Menschen durch. Ein besonderer Stellenwert wird Projekten mit aktiver Jugendbeteiligung eingeräumt. Um sich über Best-Practice-Beispiele der einzelnen Landtage länderübergreifend auszutauschen und bewährte Projekte für die weitere Erhöhung der Qualität und Effektivität der Jugendarbeit durch die Landtage  nutzbar zu machen, setzen die Präsidentinnen und Präsidenten eine Arbeitsgruppe ein. Diese wird auf der nächsten gemeinsamen Konferenz im Jahr 2017 in Vorarlberg einen Bericht darüber vorlegen.

   Im Vorfeld der gemeinsamen Konferenz befasste sich die österreichische Konferenz darüber hinaus mit den Schwerpunktthemen TTIP, Verschlüsselung der Fernsehsender des ORF außerhalb der Landesgrenzen (ab 2018), der Weiterentwicklung des Bundesrates sowie der geplanten Informationspflicht für die Landtagsverwaltungen.