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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 25.1.2016 14:49 Uhr

International/IBK/Vorarlberg/Wallner

LH Wallner: "Brüssel soll Bodenseeregion als selbstbewussten Akteur wahrnehmen"

Regierungschefs der Internationalen Bodenseekonferenz reisen erstmalig gemeinsam nach Brüssel – Wirtschaft und Bildung als thematische Schwerpunkte

Brüssel (VLK) – Initiiert von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich am Montag im Rahmen einer gemeinsamen IBK-Delegationsreise Regierungsvertreter aus den Mitgliedsländern und -kantonen rund um den See, darunter Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen in Brüssel ausgetauscht. Thematisiert wurden dabei die möglichen schwerwiegenden Folgen der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative auf den Bodenseeraum sowie das IBK-Leuchtturmprojekt der Internationalen Bodensee-Hochschule.

Für Wallner ist die erstmalige gemeinsame Brüssel-Reise von Regierungsvertretern rund um den See "Ausdruck für den starken Willen aller Partner, in Brüssel verstärkt mit einer Stimme zu sprechen und so den Interessen und Anliegen aus der Region noch mehr Gewicht zu verleihen". Das Selbstbewusstsein, das damit auch sichtbar werde, sei mehr als nur gerechtfertigt, sagt der Landeshauptmann: "Europa weiß ganz genau, dass die Bodenseeregion zu den leistungsfähigsten Wirtschaftsräumen des Kontinents zählt. Diese Stimme sollte nicht ignoriert werden".

Grenzgängerfrage von allergrößter Bedeutung

  
Thematisch stand in den Gesprächen mit den Vertretern der EU-Institutionen die Schweizer Masseneinwanderungsinitiative im Vordergrund. Von möglichen Einschränkungen in der Personenfreizügigkeit könnten tausende Grenzgänger, die in die Schweiz pendeln, betroffen sein. Konkret arbeiten rund 56.000 Personen aus Deutschland als Grenzgänger in der Schweiz. Aus Vorarlberg sind es ca. 9.000 Personen, die täglich die Grenze in die Schweiz zum Arbeiten überschreiten. "Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative muss eine Lösung gefunden werden, die beiden Seiten gerecht wird", betonte Landeshauptmann Wallner in den Gesprächen. Die IBK werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die angespannte Beziehung der EU mit der Schweiz in eine konstruktive Bahn zu lenken, so Wallner weiter.

Leuchtturmprojekt Bodensee-Hochschule

  
Ebenso thematisiert wurde die weitere Entwicklung der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH). Der größte hochschulartenübergreifende Verbund Europas mit 30 Mitgliedshochschulen ist das umfangreichste Projekt der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK). Die IBH wurde im Jahr 2000 ins Leben gerufen. "Durch die Vernetzung der Hochschulen konnte ein Mehrwert sowohl für die Mitgliedshochschulen wie auch für die Bodenseeregion insgesamt geschaffen werden", beurteilt LH Wallner das Leuchtturmprojekt der IBK sehr positiv.

Standpunkte in Brüssel deponiert

  
Weitere thematische Schwerpunkte in den Gesprächen bildeten die EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie EU-Umweltqualitätsnormen. An diesem erstmaligen Treffen in Brüssel nahmen neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Landeshauptmann Markus Wallner u.a. auch der Regierungspräsident des Kantons St. Gallen, Benedikt Würth, und weitere Regierungsvertreter aus den IBK-Mitgliedsregionen teil.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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