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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 7.3.2016 12:12 Uhr

Politik/Landtag/Sonderegger

Vorarlberger Landtag diskutiert Obergrenze für Flüchtlinge

Landtagspräsident Sonderegger: "Sitzung kann im Fernsehen (RTV) und im Internet live mitverfolgt werden"

Bregenz (VLK) – Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 9. März 2016, ab 9.00 Uhr, ist dem Thema
„Europäische Obergrenze für Flüchtlinge – Überschriften müssen endlich konkrete Taten folgen“ gewidmet. Dieses Thema wurde turnusmäßig von der FPÖ vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache. Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Diskussion über die Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, des Landwirtschaftskammergesetzes, des Gesetzes über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Sammelnovelle 2016) und des Bergführergesetzes.

Dringliche Anfragen machen die VP zu „2016: Jahr der Sicherheit – welche Herausforderungen stehen an?“ und die NEOS bezüglich der Realisierung des Projekts „Gemeinsame Schule“ namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der zweiten Landtagssitzung des Jahres sind:

  • Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2014; Internationales; Reihe Vorarlberg 2015/8“
  • Flüchtlingssituation: Obergrenze und Verteilung
  • Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
  • Planungsleitbild Raumplanung Vorarlberg
  • Rechnungsabschluss 2014 des Rettungsfonds
  • Rechnungsabschluss 2014 und Tätigkeitsbericht 2014 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds
  • Pflegekräfte in den Krankenhäusern
  • Aufwertung des SchülerInnenparlaments
  • Politische Bildung als Pflichtfach


Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung in RTV und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben.“

Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

Infobox

Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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