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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Donnerstag, 7.7.2016 19:30 Uhr

Landtag/Schlussrede/Sonderegger

LTP Sonderegger zog vor der Sommerpause Bilanz über Landtagsarbeit

Landtag nahm Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss zur Kenntnis

Bregenz (VLK) – Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und das Bemühen um Konsens bei allen unterschiedlichen Standpunkten stellte Landtagspräsident Harald Sonderegger am Donnerstag, 7. Juli 2016, in den Mittelpunkt seiner Schlussrede am Ende der zweitägigen Landtagssitzung. Zahlreiche Gesetzesbeschlüsse wurden auf den Weg gebracht und Schwerpunkte u.a. zu den Themen Jugend und Bildung gesetzt. "Net lugg lo", so beschreibt er das Motto für die Herausforderungen des Landtags im Herbst, sei es bei der weiteren Bewältigung der Flüchtlingssituation und den damit verbundenen Integrationsbemühungen oder bei den anstehenden Entscheidungen im Bereich der Mindestsicherung.

Von den seit Oktober gefassten Gesetzesbeschlüssen nannte Sonderegger beispielhaft die Beschlüsse zum Pflichtschulorganisationsgesetz, zum Schulerhaltungsgesetz, zum Landessicherheitsgesetz, zum Spitalbeitragsgesetz und zum Kindergartengesetz und Landesehrungsgesetz. Neu eingeführt wurde das Archivgesetz, mit dem nun erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Sicherung von und für den Zugang zu Archivgut des Landes und der Gemeinden sowie für landes- und gemeindenahe Einrichtungen besteht. Von den Bund-Länder-Vereinbarungen hob er jene über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 hervor: "Sie kommt denen in unserer Gesellschaft zugute, die unsere Unterstützung und unsere Aufmerksamkeit besonders verdienen: Der Jugend, und damit unser aller Zukunft."

   Die Jugend liege dem Landesparlament sehr am Herzen, wie Sonderegger betonte: "Es ist uns nach wie vor ein großes Anliegen, noch stärker zu vermitteln, dass im Landesparlament Politik für die Jungen und mit ihnen gemacht wird." Beispielhaft führte er die Kampagne "Demokratie braucht dich. Komm in den Landtag!" und den neuen "FrageRaum Politik für Lehrlinge" an, aber auch den Beschluss, die wichtigsten Anliegen des SchülerInnenparlaments in die Beratungen des Erweiterten Präsidiums einzubeziehen. Auch in Zukunft werde der Vorarlberger Landtag hier "net lugg lo", versichert Sonderegger und ergänzt: "Ebenso wollen wir es bei der weiteren Bewältigung der Flüchtlingssituation und den damit verbundenen Integrationsbemühungen im Land halten!"

   Themen von möglichst vielen Seiten zu beleuchten, sich auch unbequemen Fragen zu stellen, für die es keine einfachen und auch keine per se "richtigen" Antworten gibt, und "heiße Eisen" anzufassen, das sieht der Landtagspräsident als wichtige Aufgaben unseres Parlaments. Er verwies diesbezüglich auf die diesjährige Landtagsenquete "Selbstbestimmt leben! – Selbstbestimmt sterben?". Die Beschäftigung mit diesen schwierigen Fragen des Lebens bedeute auch immer eine Beschäftigung mit sich selbst, erklärte Sonderegger und erinnerte an die Festsitzung zum 155-Jahr-Jubiläums des Landtags: "Das In-sich-gehen und die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle als Parlament ist eine Voraussetzung für die Weiterentwicklung."

   Dass der Vorarlberger Landtag sich stetig weiterentwickelt, belege auch der Umstand, dass immer wieder Premieren stattfinden, so Sonderegger: "Mit dem Hypo-Untersuchungsausschuss wurde zum ersten Mal ein Untersuchungsausschuss des Vorarlberger Landtags eingesetzt. Dieser hat uns organisatorisch bereits intensiv beschäftigt, ab Herbst beginnen die Arbeitssitzungen."
  
   Abseits dessen ortete der Präsident im Herbst auch eine große Herausforderung in der bevorstehenden Entscheidung, ob sich der Bund mit den Ländern auf eine Regelung zu einer neuen Mindestsicherung verständigen kann oder ob hier das Land gefordert ist, eigene nachhaltige Lösungen zu finden.

   Im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause standen der Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss 2015 der Vorarlberger Landesregierung. Bei einem Volumen von 1,679 Milliarden Euro (2014: 1,61 Milliarden) gelang es dem Land erneut, den Schuldenstand zu halten und nicht auf die Rücklagen zurückgreifen zu müssen.

   Sowohl der Rechenschaftsbericht als auch der Rechnungsabschluss wurden mehrheitlich mit den Stimmen der Volkspartei und der Grünen zur Kenntnis genommen.

   In der Rechenschaftsdebatte waren 85 Wortmeldungen zu verzeichnen, die in elf Stunden und acht Minuten abgewickelt wurden. Zum Vergleich dazu wurde im vergangenen Jahr bei 124 Wortmeldungen 13 Stunden und 20 Minuten debattiert.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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