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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 3.10.2016 15:44 Uhr

Politik/Landtag/Sonderegger

Vorarlberger Landtag diskutiert Mindestsicherung

Landtagssitzung live im Internet und Fernsehen

Bregenz (VLK) – Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9.00 Uhr, ist dem Thema "Mindestsicherung vor dem Hintergrund der jüngsten Migrations- und Flüchtlingsströme den neuen Herausforderungen anpassen!" gewidmet. Dieses Thema wurde turnusmäßig von der FPÖ vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Diskussion und Beschlussfassung über Änderungen des Landes-Umweltinformationsgesetzes. Dringliche Anfragen machen die Volkspartei zur Elektro-Mobilität und die NEOS bezüglich des Amtsgeheimnisses bzw. strafbehördlicher Ermittlungen betreffend Mitarbeitende im öffentlichen Bereich namhaft. Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der siebten Landtagssitzung des Jahres sind:
- Bericht des Rechnungshofs "Ausgewählte gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im Bereich der Schulbehörden, Forschungsfinanzierung in Österreich – Reihe Vorarlberg 2016/3"
- Kontrolle von Waffenverboten
- Flächendeckende LKW-Maut
- Führerscheinkosten
- Übernahme der Haftung durch das Land Vorarlberg als Bürge und Zahler gemäß Paragraph 1357 ABGB sowie zur gänzlichen Bedienung für ein von der Messe Dornbirn GmbH aufzunehmendes Darlehen bzw. die teilweise Leistung von Baukostenzuschüssen für den Umbau und die Sanierung der Zwischenhalle 4/5 und der Halle 5 bei der Messe Dornbirn
- Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds für das Jahr 2015 einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc)
- Mindestsicherung
- Gesundheit und Pflege
- Bericht über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2016
- Weideschlachtung
- Steuerliche Förderung von Kunst- und Kultureinrichtungen
- CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)

   Landtagspräsident Harald Sonderegger: "Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben."'

   Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

Infobox

Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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