Presseaussendung · 06.03.2017 Vorarlberger Landtag diskutiert Gleichstellung Aktuelle Stunde zum Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung von zwei Gesetzen und vier 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern:

- Die wichtigsten Neuerungen im Kanalisationsgesetz betreffen die Gebührenregelung:  Mit der Einführung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Kanalbenützung wird der tatsächlichen Kostenstruktur für die Abwasserbeseitigungsanlagen besser entsprochen. Neben einer Reihe von Begriffskonkretisierungen und Anpassungen der behördlichen Befugnisse werden zudem bei der Berechnung des Anschlussbeitrages die Außenwände nicht mehr zur Geschossfläche gezählt.
- Das Landesumlagegesetz wird an das neue Finanzausgleichsgesetz angepasst, somit erhöht sich das Höchstausmaß der Landesumlage auf 7,66 Prozent der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Die Werbeabgabe und der Ausgleich für die Abschaffung der Selbstträgerschaft sind künftig davon nicht mehr ausgenommen.
- Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten
- Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung
- Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens
- Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit

   Dringliche Anfragen machen die FPÖ zur Raumplanung in Vorarlberg und die ÖVP bezüglich der Auswirkung der Digitalisierung auf den Bildungsstandort Vorarlberg namhaft. Ebenfalls auf der Tagesordnung der zweiten Landtagssitzung des Jahres steht der Bericht des Hypo-Untersuchungsausschusses.

Weitere Debattenschwerpunkte:
- Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg "Aufgabenwahrnehmung im Vollzugsbereich Landwirtschaft"
- Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2016 – Reihe Vorarlberg 2016/5“
- Beseitigung von Luxuspensionen
- Harmonisierung der Pensionssysteme auf Basis des ASVG
- Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben
- Rechnungsabschluss 2015 des Rettungsfonds
- Rechnungsabschluss 2015 und des Tätigkeitsbericht 2015 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds
- Gesetzliche Verankerung des SchülerInnenparlaments
- Rekrutierung von Wahlbeisitzern
- Finanzierung des Sozialfonds

   Landtagspräsident Harald Sonderegger: "Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben." Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.

   Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.