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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Donnerstag, 16.3.2017 8:50 Uhr

Recht/Landesgesetz/Begutachtung

Geändertes Landwirtschaftskammergesetz in der Begutachtung

Änderungsvorschläge bis 7. April möglich

Bregenz (VLK) – Die Vorarlberger Landesregierung hat den Entwurf eines geänderten Landwirtschaftskammergesetzes zur Begutachtung versandt. Bis Freitag, 7. April 2017, liegt der Gesetzestext bei Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur Einsicht auf und kann auf der Homepage des Landes Vorarlberg abgerufen werden. Jede Landesbürgerin und jeder Landesbürger hat während dieser Zeit die Möglichkeit Änderungsvorschläge einzubringen.

Die Novelle des Landwirtschaftskammergesetzes führt zu einer eigenständigen Abwicklung des Verfahrens zu den Wahlen in die Landwirtschaftskammer durch Organe der Kammer ohne Unterstützung des Amtes der Landesregierung. Weitere Änderungen betreffen z.B. die Reduktion des Arbeitsaufwandes bei der Übermittlung der Wahlunterlagen und die Angabe des Wohnortes der Wahlwerber auf dem amtlichen Stimmzettel.

   Link zum Begutachtungsentwurf: www.vorarlberg.at/vorarlberg/land_politik/land/gesetzgebung/weitereinformationen/legistik-portal/begutachtungsentwuerfe.htm

Infobox

Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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