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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Freitag, 10.11.2017 12:51 Uhr

Politik/Finanzen/Föderalismus/Landeshauptleute/Wallner

Bundesweite Reformvorhaben verlangen enge Abstimmung mit den Ländern

Landeshauptmann Wallner begrüßt Beschluss von Positionspapier bei LH-Konferenz in Feldkirch: "Große Reformen können nur in einer gemeinsamen Bund-Länder Partnerschaft vorangetrieben werden"

Feldkirch (VLK) – In einem mehrseitigen Positionspapier und einer Erklärung zur Europäischen Union haben am Freitag (10. November) die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz im Feldkircher Montforthaus dargelegt, worin aus Ländersicht die zentralen Zukunftsherausforderungen liegen und wie eine Weiterentwicklung der Republik aber auch der EU konkret aussehen soll. "Eine Weiterentwicklung des Bundesstaates kann nur partnerschaftlich mit den Ländern angegangen werden", machte der aktuelle Konferenz-Vorsitzende, Landeshauptmann Markus Wallner, deutlich.

LH Markus Wallner . LH Peter Kaiser . LH Günther Platter . Bundesweite Reformvorhaben verlangen enge Abstimmung mit den Ländern . „Gemeinsam Perspektiven schaffen“ .

"Gemeinsam Perspektiven schaffen": Unter diesem Titel steht seit heute nicht mehr länger nur der Vorarlberger Ländervorsitz, sondern auch ein von den Landeshauptleuten beschlossenes Positionspapier. Darin formuliert sind die Positionen und Standpunkte, die nach Bildung der neuen Regierung auf Bundesebene Grundlage für Gespräche sein sollen, informierte Landeshauptmann Wallner als aktueller Ländervorsitzender nach der Konferenz. "Die Länder müssen sich als Reformpartner der zukünftigen Regierung sehen. Gleichzeitig muss sich der Bund zu einer modernen, föderalen Struktur bekennen. Große Themen können nur in einer gemeinsamen Bund-Länder Partnerschaft vorangetrieben werden", so Landeshauptmann Wallner. Ebenso klar müsse dabei sein, dass von Seiten des Bundes nicht einseitig in den laufenden Finanzausgleich eingegriffen werde, so Wallner.

Gezielte Bündelung von Zuständigkeiten

   Neben Maßnahmen zur Stärkung des Standorts und zur Stabilisierung der Finanzen forderten die Landeshauptleute auch Aufgabenentflechtungen und klare Kompetenzzuteilungen. Geht es nach den Ländern, soll der Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung weitgehend aufgelöst werden. Gleichzeitig fordern die Landeshauptleute, dass die Sonderbehörden des Bundes in den Ländern auf die Grund-Behördenstruktur zurückgeführt werden. Auch administrative Doppelgleisigkeiten, die durch Sonderbehörden des Bundes entstehen, sollen abgebaut werden.

Länder-Erklärung zu Europa verabschiedet

   Für eine wirksame Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips haben sich die Länder beim Thema EU-Integration ausgesprochen. Der Grundsatz gewährleistet, dass die Europäische Union nur dann außerhalb ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten tätig werden darf und soll, wenn sie im Vergleich zu den Mitgliedstaaten einen Mehrwert erzielen kann. Dieses Prinzip ist nach Ansicht der Länder Garant für die Erhaltung von regionaler Identität, Kultur und Eigenständigkeit. Eine überschießende Umsetzung von EU-Recht wird von Länderseite entschieden und mit Nachdruck abgelehnt.

Voller Kostenersatz für Pflegeregress gefordert

   Einmal mehr forderten die Länder die Bundesregierung auf, für eine vollständige Kompensation der den Ländern und Gemeinden entstehenden Einnahmenverluste und Mehrausgaben durch den Pflegeregress zu sorgen. Mit Blick auf die negativen Auswirkungen, die mit dem Pflegeregress-Aus verbunden sind, müsse rasch gegengesteuert werden, sagte der Landeshauptmann im Anschluss an die Konferenz. Neben der unmittelbaren Abdeckung des Einnahmenentfalls verlangen die Länder zügige Verhandlungen über die weiteren Folgekosten, "die aus eigener Kraft nicht zu bewältigen sein werden", wie Wallner klarstellte. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser machte sich für eine vollständige Abgeltung der Kosten stark: "In Kärnten rechnen wir mit unmittelbaren Kosten von 16 bis 22 Millionen Euro pro Jahr. Die vom Bund in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro werden dementsprechend nicht ausreichen. Wir brauchen eine vollständige Kompensation der Kosten durch den Bund".

Grundsatzbeschluss zu Natura 2000

   Auf Antrag von Tirols Landeshauptmann Günther Platter haben sich die Landeshauptleute zudem für eine rasche Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens bei Natura 2000 ausgesprochen. "Ich freue mich, dass wir einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, dass der Verhandlungsspielraum ausgeschöpft ist und es keine Nachnominierungen geben soll. Die Verhandlungen sind für uns abgeschlossen. Hinsichtlich Nachnominierungen kommen solche für uns nur in Frage, wenn eine Evaluierung der anderen Mitgliedsstaaten einen deutlichen Rückstand Österreichs ergibt", so LH Platter.

   Die Landeshauptleute bekannten sich damit heute klar zum Naturschutz. In Bezug auf das Natura 2000 Netzwerk müsse dieser jedoch – im Sinne der Ausgewogenheit – auch länderspezifische Rahmenbedingungen wie knappe Lebens- und Wirtschaftsräume für die ansässige Bevölkerung berücksichtigen. Das Bundeskanzleramt wurde aufgefordert, diese Position der österreichischen Bundesländer in den Gesprächen und Verhandlungen einzubringen.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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