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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Dienstag, 28.11.2017 13:58 Uhr

Politik/Landtag/Deutschland/Österreich/Belgien/Europa/Brüssel/Sonderegger

LTP Sonderegger: „Einstimmiger Beschluss zur Zukunft Europas“

Europakonferenz der PräsidentInnen der deutschsprachigen Regionalparlamente

Brüssel (VLK) – In welche Richtung soll sich „unser“ Europa weiterentwickeln? Mit dieser Frage haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Regionalparlamente in den vergangenen Wochen und Monaten – u.a. auch bei der Gemeinsamen Landtagspräsidentenkonferenz in Feldkirch – intensiv befasst und gestern (27. November 2017) im Rahmen ihrer „Europakonferenz“ eine einstimmige Erklärung zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas vorgelegt.

Vom 26. bis 27. November tagten im Rahmen der „Europakonferenz“ die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des deutschen und österreichischen Bundesrates und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Brüssel. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten zum Weißbuch zur Zukunft Europas, das die Europäische Kommission im Frühling vorgelegt hatte.

Die Erklärung enthält ein ausdrückliches Bekenntnis der Präsidentinnen und Präsidenten zu Europa, aber auch die selbstbewusste Forderung nach einer verbesserten Beteiligung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungskompetenz an und in europäischen Entscheidungsprozessen. Die Präsidentinnen und Präsidenten sprechen sich dafür aus, die Debatte zur Zukunft Europas nicht abstrakt, sondern bezogen auf konkrete Politikbereiche zu führen. Ebenso fordern sie, bei der künftigen Entwicklung der Europäischen Union im besonderen Maße auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen Werte zu achten.

Die Erklärung mahnt die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ein, wonach sich die Europäische Union auf Politikfelder zu beschränken hat, bei deren Regelung auf europäischer Ebene ein substantieller Mehrwert gegenüber nationalen, regionalen oder kommunalen Regelungen besteht.

Landtagspräsident Sonderegger sieht die Erklärung als unmissverständliches Signal: „Sie ist ein klares Bekenntnis der Regionen zu einem gemeinsamen und zukunftstauglichen ,Projekt‘ Europa. Wir wollen und werden uns aktiv in den Entwicklungsprozess einbringen.“ 

Im Zuge dieser Konferenz tauschten sich die Parlamentarier darüber hinaus mit Vertretern der Europäischen Kommission aus – mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sowie mit Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen.

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Redakteur/in: Mathias Bertsch (LageplanFahrplan)


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